Neues Büro & Neuer Partner: Bird & Bird vor Expan­sion nach Japan

Wie müssen Kanzleien die Fristberechnung organisieren? Damit hat sich der BGH befasst und Rechtsanwälten am Ende noch praktische Tipps gegeben.

Das geltende Verbot, wonach bestimmte Dritte sich nicht an einer Anwaltsgesellschaft beteiligen dürfen, steht auf der Kippe. Der EuGH-Generalanwalt monierte Verstöße gegen die EU-Niederlassungsfreiheit. Martin W. Huff analysiert.

Ermittler dürfen sich freuen: Deutschland schafft die Voraussetzungen für eine zügigere grenzüberschreitende Erhebung elektronischer Beweismittel innerhalb der EU. Das BMJ gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung.

Durch das Gesetz über digitale Märkte der EU werden große Online-Plattformen besonders reguliert. Der Betreiber von Tiktok wehrte sich vor dem EuG gegen die Einstufung als besonders einflussreiche Plattform – jedoch ohne Erfolg.

Eine Justizangestellte bei der StA Düsseldorf versteckte Akten und verlängerte eigenmächtig Fristen. Sie war mit dem Arbeitsaufkommen überfordert. Jetzt wurde sie wegen Verwahrungsbruch und Strafvereitelung verurteilt.

Nancy Faeser geht mit einem Vereinsverbot gegen "geistige Brandstifter" des neurechten Compact-Magazins vor. Doch erlaubt das Vereinsrecht überhaupt ein Verbot von Medien? Experten haben Zweifel.