Baker McKenzie: SAP-Auf­sichtsrat: Keine reser­vierten Plätze für Gewerk­schaften

Baker McKenzie hat das Softwareunternehmen SAP erfolgreich im Rechtsstreit mit den Gewerkschaften IG Metall und Verdi um die Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrates des Unternehmens vertreten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg, Außenkammern Mannheim, wies mit die Beschwerden der beiden Gewerkschaften gegen im Dezember 2017 in erster Instanz verkündete Beschlüsse des Arbeitsgerichts Mannheim, Kammern Heidelberg, zurück (Beschl. v. 09.10.2018, Az: 19 TaBV 1/18). Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

In dem betreffenden Gerichtsverfahren geht es um das Recht auf reservierte Gewerkschaftssitze im Aufsichtsrat sowie das Recht des Vorstands, eine Satzungsänderung über die Verkleinerung des Aufsichtsrates vorzuschlagen, infolgedessen ein solches Recht entfallen würde.

Baker McKenzie hat SAP in beiden Instanzen des Verfahrens umfassend rechtlich beraten und gerichtlich vertreten. "Wir konnten SAP in diesem spannenden Verfahren erfolgreich zur Seite stehen", kommentiert Katja Häferer, Employment Partner bei Baker McKenzie in München. "Die streitigen Fragen haben grundsätzliche Bedeutung über den aktuellen Rechtsstreit hinaus, weshalb wir mit einer Fortsetzung vor dem BAG rechnen."

Im Zuge der Umwandlung der SAP AG in eine SE in 2014 wurde eine Vereinbarung verhandelt, nach der die Möglichkeit besteht, den Aufsichtsrat von derzeit 18 auf zwölf Mitglieder zu verkleinern. Für die Besetzung eines zwölfköpfigen Aufsichtsrates sieht die Vereinbarung keine reservierten Sitze für Gewerkschaftsvertreter mehr vor. Das Verfahren wurde Ende Dezember 2016 durch IG Metall und Ver.di eingeleitet.

Quelle: Baker McKenzie