BVerwG-Präsident will mehr Personal: Leipzig ist über­lastet

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig, Klaus Rennert, hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass das Gericht erheblich überlastet sei und eine Aufstockung des Personals gefordert. Grund für die Überlastung sei vor allem der erneut gestiegene Umfang der Klageverfahren, für das das BVerwG in erster und letzter Instanz zuständig ist. Dazu gehören beispielsweise Klagen gegen Vereinsverbote, die der Bundesinnenminister verhängt hat oder Rechtsschutzersuchen von als Gefährdern eingestuften Ausländern, deren sofortige Abschiebung angeordnet wurde.

In diesem Jahr stünden zudem im Bereich der großen Infrastrukturvorhaben bedeutsame und hochkomplexe Verfahren zur Entscheidung vor dem BVerwG an, darunter der Betrieb des Hauptbahnhofs Stuttgart, eine weitere Hochspannungs-Freileitung, das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg oder die Hamburger Nord-West-Umfahrung der Autobahn 20. In diesem Jahr hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits über die Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten entschieden.

Flüchtlingszuzug beschäftigt auch das BVerwG mehr und mehr

Auch bei vielen Revisionen mache sich eine zunehmende Komplexität bemerkbar, für die nicht nur eine "Verdichtung der Lebensverhältnisse" verantwortlich sei, sondern auch eine immer kompliziertere Gesetzgebung sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Durchschnittlich dauerte ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr im Durchschnitt gut elf Monate. Erstinstanzliche Klageverfahren wurden im Schnitt etwas rascher erledigt. Allerdings ließ sich dieses Niveau 2017 nur halten, weil die mit den Verfahren befassten Mitglieder des Gerichts oft einen deutlich über das Geschuldete hinausgehenden Einsatz gezeigt haben, so Rennert.

Zudem habe der erhöhte Zuzug von Flüchtlingen das BVerwG nun ebenfalls erreicht. Die Bundesländer hätten wegen der außerordentlichen Belastung praktisch durchweg die Personalkapazität ihrer Verwaltungsgerichte deutlich erhöht. Der Bund solle hier nachziehen, weil sich die Klagewelle mit zeitlicher Verzögerung auch auf die Revisionsinstanz auswirke, betonte Rennert am Mittwoch in Leipzig. 

acr/LTO-Redaktion