Hintergründe

Die katholische Kirche steht wegen ihrer Reaktionen auf zurückliegende Fälle sexuellen Missbrauchs durch Geistliche in der Kritik. Vom kirchlichen Strafrecht spricht dabei jedoch fast niemand. Im ersten Teil unserer dreiteiligen Serie stellt Prof.… Artikel lesen

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht in Presse und Fernsehen von verschiedenen Berufsgruppen ethisches Verhalten eingefordert wird. Auch für die Judikative wird die Einführung eines richterlichen Ehrenkodexes – durchaus kontrovers - diskutiert.… Artikel lesen

2007 wurde es beschlossen, von der Öffentlichkeit aber bisher kaum wahrgenommen: Am 9. Mai wird der nordrhein-westfälische Landtag zum ersten Mal nach dem neuen Wahlrecht gewählt. Dieses bringt einige wichtige Änderungen, behebt aber nicht alle… Artikel lesen

Seit Januar 2009 können Verkehrssünder, denen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, sich nicht mehr einfach in Nachbarländern den Schein zurückholen. Aber gehört jemand, der zwar in Deutschland wohnt, aber erstmals seinen Führerschein in… Artikel lesen

Neben zu hohen Hecken, herüberhängenden Zweigen, lärmenden Kindern und beleidigenden Gartenzwergen sind vor allem Haustiere häufiger Grund für Nachbarstreitigkeiten. Der Katzenbesuch in Nachbars Garten ist ein Dauerbrenner. Kann der betroffene… Artikel lesen

Bundesweit rüstet sich die Polizei für Krawalle, die sie am Maifeiertag erwartet. Immer häufiger werden Polizisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen attackiert. Die Bundesregierung streitet über Möglichkeiten eines besseren Schutzes für die… Artikel lesen

Der I. Zivilsenat des BGH hat das lang erwartete Urteil zur urheberrechtlichen Zulässigkeit von Bildersuchmaschinen verkündet. Nicht nur mit der durchaus grundsätzlichen Entscheidung beweist das Gericht Mut und Überblick. In einem obiter dictum… Artikel lesen

Der BGH hat die Rechte von Fluggästen gestärkt: Einem aktuellen Urteil zufolge sind Beförderungsbedingungen unwirksam, die ein Ticket bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären. Passagiere können künftig Leistungen auch… Artikel lesen