Hintergründe

Das Nachtragshaushaltsgesetz der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist verfassungswidrig. Die Verfassungsrichter in Münster verwarfen, mahnten und warnten vor neuen Schulden. Sebastian Roßner über eine deutliche Entscheidung,… Artikel lesen

Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von… Artikel lesen

Dem EuGH zufolge ist der Entwurf des Übereinkommens über ein Gericht für Europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Rechtsgutachten nährt Befürchtungen, wonach die Pläne für ein EU-Patent auf der Kippe… Artikel lesen

Obwohl Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg hartnäckig angibt, seine Doktorarbeit selbst verfasst zu haben, sind Ghostwriter in aller Munde. Vor Gericht ziehen sie dagegen eher selten. Das OLG Düsseldorf aber findet in einem aktuellen Urteil… Artikel lesen

Am Dienstag entscheidet das Verfassungsgericht Nordrhein-Westfalen endgültig darüber, ob der rot-grüne Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2010 rechtmäßig ist. Wie konnte es überhaupt so weit kommen, welche Rolle spielen die Finanzkrise und… Artikel lesen

Deutschlands älteste Koalition macht mal wieder Ernst. Nach drei Warnstreiks und durchgeführter Urabstimmung bestreikte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer den Güter- und Personenverkehr und produzierte nach eigenen Angaben 80 Prozent… Artikel lesen

Nach der "Feuerprobe" der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung erkannt, dass ein ausgewogenes Insolvenzrecht Arbeitsplätze sichern und ökonomische Kraft erhalten kann. Entsprechend hat sie seine Reform zum wichtigsten Vorhaben im… Artikel lesen

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitbestimmung wird oft bei konkreten Zulassungsverfahren von Gegnern des jeweiligen Projekts gefordert – wohl in der Erwartung, dieses letztlich verhindern zu können. So nun auch in Nordrhein-Westfalen, wo die… Artikel lesen