Hintergründe

Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage in Libyen hat der Sicherheitsrat reagiert. In einer Nachtsitzung am Donnerstag hat er nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, sondern auch drastischere Maßnahmen autorisiert. Przemyslaw… Artikel lesen

Ob die geplante Reform des Zurückweisungsbeschlusses im Zivilprozess tatsächlich Gerechtigkeitslücken schließen und die Zersplitterung des Verfahrensrechts beheben kann, bleibt umstritten. Nun hat der Rechtsausschuss des Bundesrats zur Änderung von §… Artikel lesen

Der Bundestag hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der Zwangsheirat verabschiedet. Die Regelungen sollen nicht nur die sanktions- sondern auch die aufenthaltsrechtliche Ebene betreffen. Aber bringt der Entwurf… Artikel lesen

Die am Montag wahlkampfwirksam erklärte "Aussetzung der Laufzeitverlängerung" soll es nun doch nicht geben, das "Moratorium" ist jetzt die vorläufige Abschaltung sieben alter Meiler. Nicht nur rechtlich, sondern schon begrifflich herrscht in der… Artikel lesen

Am Donnerstag werden mehrere Stellen von Bundesrichtern neu besetzt. Das Wahlverfahren ist immer wieder Gegenstand von Kritik: Es sei zu wenig transparent und zu stark von parteipolitischen Interessen beeinflusst. Der Einfluss der Exekutive… Artikel lesen

Während der Ältestenrat im Bundestag über seine Inanspruchnahme des Wissenschaftlichen Dienstes rätselt, bildet ein Unternehmen Karl-Theodor zu Guttenberg in einer ganzseitigen Werbeanzeige ab und lässt sich eine Anspielung auf den Rücktritt des… Artikel lesen

Plagiate, illegale Downloads oder Filesharing – Urheberrechtsverletzungen haben viele Facetten und im digitalen Zeitalter Hochkonjunktur. In diesem Zusammenhang hatte sich aktuell das LG Frankfurt mit einer auf den ersten Blick vergleichsweise… Artikel lesen

Die Folgen des verheerenden Erdbebens vor der japanischen Küste haben die Diskussion um die Sicherheit von Atomkraftwerken auch in Deutschland wieder voll entfacht. Ihren "Ausstieg aus dem Ausstieg" hat die Bundesregierung vorerst ausgesetzt. Im… Artikel lesen