Hintergründe

Kurz vor dem Termin beim BGH zu den Klagen von geschädigten Lehman-Anlegern hat die Frankfurter Sparkasse ihre Revisionen zurückgenommen und die Betroffenen entschädigt. Angesichts weiterer rechtshängiger Verfahren zu Zertifikaten ist die Frage des… Artikel lesen

Die Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch auf einer Sonderkonferenz in Berlin auf die Grundzüge einer ab 2012 geltenden Regulierung des Glücksspiels geeinigt. Während die grobe Linie klar scheint, sind im Detail noch wichtige Fragen… Artikel lesen

Das BSG hat zum Anspruch von Stalking-Opfern nach dem Opferentschädigungsgesetz entschieden, dass für den erforderlichen "tätlichen Angriff" eine Gefahr für Leib und Leben bestanden haben muss und den konkreten Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.… Artikel lesen

Mit einem überraschenden Urteil bietet das BAG neue Möglichkeiten beim Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse. Sie sind nun ohne Sachgrund möglich, auch wenn mit dem Arbeitnehmer schon vorher ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis… Artikel lesen

Seit der Einführung von "E10" verschwindet herkömmliches Super-Benzin mit 95 Oktan immer mehr von den Tankstellen. Autofahrer, die nicht E10 tanken, müssen auf 98 Oktan-Benzin zurückgreifen. Dieses ist teurer und wird laut dem ADAC an Tankstellen nun… Artikel lesen

Im Jahr 2008 veranstaltete Angela Merkel im Kanzleramt ein Abendessen aus Anlass des 60. Geburtstags von Josef Ackermann. Informationen zu dieser Feier hat das Kanzleramt bis heute zurück gehalten. Ob zu Recht, hat nun hat das VG Berlin zu… Artikel lesen

Bei der Anpassung der Fernwärmepreise können Energieversorger den Heizölindex des Statistischen Bundesamts formularmäßig nicht uneingeschränkt als Bezugsgröße festlegen. Inwieweit die Entscheidungen der Karlsruher Richter den Verbraucherschutz… Artikel lesen

Das Zugangserschwerungsgesetz ist gekippt, "löschen statt sperren" das Motto des Tages. Webseiten wie das zu trauriger Berühmtheit gelangte Mobbingportal "isharegossip" können damit aber noch lange nicht einfach gelöscht oder gesperrt werden. Ansgar… Artikel lesen