Hintergründe

Alle warteten auf ein neues Grundsatzurteil zur Versammlungsfreiheit, doch dann befasste sich der sächsische Verfassungsgerichtshof nur mit Fragen des Parlamentsrechts. Dennoch beschäftigte das Urteil bundesweit die Medien. Außerdem geht es heute um… Artikel lesen

Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen… Artikel lesen

Am 9. Mai ist Stichtag für die deutsche Volkszählung. Und während die Datenschützer sich diesmal wirklich Mühe gegeben haben und das BVerfG Beschwerden nicht einmal annahm, gibt es nun Ärger um die Zensushelfer. Die NPD will die Erhebung zu einer… Artikel lesen

Entsteht in Ungarn ein nur noch scheindemokratischer Staat oder übertreiben westliche Kritiker? Die neue ungarische Verfassung wird in deutschen Medien kontrovers diskutiert. Außerdem geht es heute um Sicherungsverwahrung, den Squeeze Out von… Artikel lesen

Am Montag verabschiedet das ungarische Parlament eine neue Verfassung. Das Volk wird nicht gefragt, ebenso wenig die Opposition. Ministerpräsident Viktor Orbán will sich und seiner Zweidrittelmehrheit bei der nationalkonservativen Umgestaltung des… Artikel lesen

Das Urheberrecht erlebt derzeit eine Renaissance. Dabei werfen speziell die digitalen Vervielfältigungsmöglichkeiten neue Fragen auf:  Wie etwa kann der Schutz kreativer Leistungen in Zukunft aussehen? Das Thema bewegt Experten aus Wirtschaft,… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Grenzen der psychiatrisch-medikamentösen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug abgesteckt: Sie ist zwar nicht grundsätzlich verboten, unterliegt aber strengen inhaltlichen und formellen Vorgaben. Auch Gesellschaft und Rechtsstaat… Artikel lesen

Nach dem Lissabon-Vertrag ist für die Regulierung des internationalen Investitionsschutzes allein die EU zuständig. Das wirft Fragen auf, etwa ob die einschlägigen bilateralen Verträge der Mitgliedstaaten in Kraft bleiben können. Dazu lässt der… Artikel lesen