Hintergründe

Auf der Tagung der international größten Staatsfonds geht es ab Mittwoch in Peking auch um das weltweite Investitionsklima. Beschwerden wird es dabei kaum geben, sind die Fonds seit der Finanzkrise doch überall willkommen. Allerdings bergen einige… Artikel lesen

In Spanien geht die Behörde für Datenschutz gegen das Internetunternehmen vor, weil unliebsame Berichte über etliche Personen noch Jahre nach Veröffentlichung über die Suchmaschine gefunden werden können. Auch wenn die Erfolgsaussichten zweifelhaft… Artikel lesen

Von diversen Unterschieden abgesehen haben "wilde Ehen" häufig mit ihren juristischen Pendants eines gemeinsam: Das Paar erwirbt zusammen eine Immobilie oder baut ein Haus. Bei einer Trennung und beim Tod eines Partners fangen dann die Probleme aber… Artikel lesen

Die Staatsanwaltschaft darf protokollierte Aussagen beschlagnahmen, die Mitarbeiter bei unternehmensinternen Untersuchungen gegenüber Anwälten der HSH Nordbank gemacht haben. Der Beschluss des LG Hamburg sorgte für Empörung. Dabei gibt er nur die… Artikel lesen

Das mit Spannung erwartete Urteil des BGH ist ausgeblieben: Der Große Senat für Strafsachen soll entscheiden, ob es sich beim Kassenarzt um einen Amtsträger für die Versicherungen handelt oder er ein Beauftragter der Kassen ist. Für die betreffenden… Artikel lesen

Nach den Angriffen auf das World Trade Center 2001 hat der damalige US-Präsident George W. Bush dem Terrorismus den Krieg erklärt, die Regierung Obama führt diese Politik fort. In einem Krieg dürfen feindliche Kämpfer grundsätzlich getötet werden.… Artikel lesen

Die lang erwartete Entscheidung des BVerfG hat ein nahezu sensationelles Ergebnis gebracht: Zahlreiche Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung wurden für verfassungswidrig erklärt. Auch wenn sich die praktischen Folgen derzeit nur erahnen lassen, ist… Artikel lesen

Nach Meinung von drei Bürgern, darunter der Speyerer Rechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, ist die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Abgeordnetenwahl für das Europäische Parlament verfassungswidrig. Am Dienstag wurde der Fall in Karlsruhe… Artikel lesen