Hintergründe

Wer eine MPU umgehen möchte, kann mittlerweile nicht mehr ganz so einfach seinen Wohnsitz in ein Nachbarland verlegen. Eine findige Bayerin aber, die nie eine Führerscheinprüfung abgelegt hat, darf nun weiter in Deutschland ein Kfz führen. Dabei hat… Artikel lesen

Wenn ab Dienstag das OVG in Bautzen über die Klagen von drei Naturschutzverbänden gegen die Dresdner Waldschlösschenbrücke verhandelt, wird es unter anderem um die Frage gehen, inwieweit seltene Fledermaus- oder Vogelarten beeinträchtigt sind. Dies… Artikel lesen

Mit über vier Millionen Spielern ist der deutsche Online-Poker-Markt der zweitgrößte der Welt. Rechtlich existiert Online-Poker hierzulande dagegen nicht. Wer spielt, tut das in einer Grauzone, handelt überspitzt formuliert sogar kriminell. Bisher… Artikel lesen

Unter dem Eindruck der Entwicklungen in Nordafrika hat die EU-Kommission neue Vorschläge für eine einheitliche Migrationspolitik erarbeitet. Gespräche über langfristige Konzepte gab es beim Treffen der EU-Innenminister Anfang Juni dann jedoch nicht.… Artikel lesen

Der Betrieb von Kindergärten und Spielplätzen ist oft mit Lärm verbunden, den Anlieger nicht hinnehmen wollen und gegen den sie gerichtlich vorgehen. Schwarz-Gelb will solche Klagen künftig erschweren, am Freitag hat das entsprechende Gesetz nun auch… Artikel lesen

Bei einer Anhörung des Innenauschusses des Bundestags Anfang Juni waren sich die Experten uneins, wie künftig mit dem Spracherfordernis bei zuwanderungswilligen Ehegatten verfahren werden soll. Baldige Gesetzesänderungen wären dabei dringend nötig,… Artikel lesen

Veräußert ein deutsches Unternehmen einen Betriebsteil an eine Schwestergesellschaft in der Schweiz, kann dies ein Betriebsübergang sein. Kündigungen wegen "Betriebsstillegung" sind dann unzulässig. Arbeitgeber gehen auf Nummer sicher, wenn sie… Artikel lesen

Sie sind der Alptraum jedes Vermieters: Mieter, die absichtlich keinen Cent bezahlen und oft nach langem juristischem Gezerre noch ein verwahrlostes Mietobjekt zurücklassen. Gerade Privatanlegern droht der finanzielle Ruin, weil sie die Betreffenden… Artikel lesen