Die Tochter eines im Iran zum Tode verurteilten Deutschen hat beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Damien Nippen erklärt, inwiefern deutsche Behörden ermitteln können und müssen.
Das BMJ geht die Reform des Völkerstrafrechts an: Opfer von Völkerstraftaten sollen sich künftig als Nebenkläger an Prozessen in Deutschland beteiligen können. Bislang ging das nur über Umwege.
Ein Mitarbeiter "tanzte" mit einem Deko-Flamingo und schwamm bei einer Betriebsfeier am Partyschiff im Rhein. Die Arbeitgeberin wollte den Mann loswerden – machte aber in Bezug auf die Unterhose einen entscheidenden Fehler.
Stimmabgaben nach 18 Uhr, lange Schlangen vor Wahllokalen und falsche Stimmzettel – die Mängelliste der Berliner "Pannenwahl" ist lang. In welchem Umfang dies zu Neuwahlen führen muss, wurde am Dienstag in Karlsruhe verhandelt.
Till Lindemann hat teilweise erfolgreich Unterlassungsansprüche gegen den Spiegel durchgesetzt. LTO erklärt, welche Verdächtigungen gegenüber dem Rammstein-Sänger nach Ansicht des LG Hamburg erlaubt und welche verboten sind.
Die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach kurzem Prozess für mutmaßliche Gewalttäter, stößt immer mehr auf Kritik. Juristische Verbände und Fachpolitiker halten den Vorstoß für Aktionismus.
Das berauschende Cannabinoid HHC gibt es aktuell in diversen Varianten legal zu kaufen – anders als das (noch) verbotene, natürliche THC-Cannabis. Experten sprechen von einer Strafbarkeitslücke. Das BMG prüft nun ein Verbot.
Die Maghreb-Staaten u.a. sollen als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden. Für Menschen aus diesen Ländern hat das weitreichende Auswirkungen auf Bleibechancen, Rechtsschutz und Unterbringung. Pia Storf gibt einen Überblick.
