Nach dem Freitod eines jungen Türken etablierte sich von Berlin aus vor 40 Jahren das Kirchenasyl. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht, aber Absprachen zwischen Innenministerium und Kirchen. Ein Blick zurück und nach vorn.
Birte Meier klagte jahrelang gegen das ZDF wegen Entgeltgleichheit. Sie hatte erfahren, dass sie weniger Geld bekam als ihre männlichen Kollegen. Nun endete der Streit mit einem Vergleich.
Weil Radio Dreyeckland einen Link zu der verbotenen Plattform linksunten.indymedia setzte, durchsuchte die Staatsanwaltschaft Redaktionsräume und Privatwohnungen. Das LG Karlsruhe entschied nun: Das hat die Rundfunkfreiheit verletzt.
Verbundeinsätze von Polizei und Ordnungsbehörden werden als rechtswidrig kritisiert. Jörg Lehnert ist selbst an solchen Einsätzen beteiligt und hält dagegen. Die gewonnenen Erkenntnisse müssten aber weise und effektiv genutzt werden.
Justizminister Buschmann will das Strafrecht entrümpeln. Die Abschaffung von § 353d StGB, der die Veröffentlichung von Entscheidungen aus laufenden Strafverfahren verbietet, wäre besonders sinnvoll. Das zeigt ein neues Urteil des BGH.
Mit § 13b BauGB hat der Gesetzgeber die Schaffung von Wohnraum vereinfacht. Nun entschied das BVerwG: Europarechtlich ist das nicht haltbar. Was heißt das für die vielen einschlägigen Verfahren? Peter Neusüß und Reinhard Sparwasser klären auf.
Auf Twitter gibt es immer mehr Parodie-Accounts, die verfremdete oder erfundene Äußerungen prominenter Personen verbreiten. Die Beeinträchtigung von Persönlichkeits- und Immaterialgüterrechten ist dabei regelmäßig gerechtfertigt.
Das LG Erfurt verurteilt den Weimarer Familienrichter zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Zu dem Fall, den Hintergründen und der Urteilsbegründung weiß Tanja Podolski mehr.
