Im Mai hatte der Landtag einstimmig einen neuen Landesdatenschutzbeauftragten gewählt, doch weil seine Vorgängerin klagte, musste er wochenlang auf seinen Jobantritt warten. Nach einem OVG-Beschluss wird er nun ernannt.
Die Ampel-Fraktionen verhandeln gerade über ein Gesetz zur Finanzierung parteinaher Stiftungen. Ein Gutachten im Auftrag des Innenministeriums schlägt Kriterien und Verfahren vor. Christian Rath weiß, was drin steht.
Hundertausende Kunstwerke haben die Nazis den Juden gestohlen oder abgenötigt. Ihre Rückgabe an die Nachfahren der Opfer gestaltet sich seit Jahren schwierig - auch rechtlich. Die Bundesregierung verspricht jetzt Änderungen.
Überall ist zu lesen und zu hören, Nancy Faeser habe den BSI-Präsidenten wegen Falschbehauptungen im ZDF Magazin Royale abgesetzt. Was ist da dran? Und kann Schönbohms angekündigte 100.000-Euro-Klage Erfolg haben?
Eigentlich wollte Arafat Abou-Chaker Geld für seine "Managementtätigkeiten" von Bushido haben – jetzt muss er rund zwei Millionen Euro an den Rapper zahlen. Das LG Berlin wies die Klage ab und gab der Widerklage teilweise statt.
Als Hamburger Bürgermeister hat Olaf Scholz möglicherweise einer Skandalbank geholfen. Die Ampel-Koalition verhinderte aber einen Untersuchungsauschuss des Bundestags. Jetzt klagt die CDU-CSU-Fraktion. Christian Rath kennt die Details.
Das Lindemann-Strafverfahren wurde eingestellt – trotz einer Vielzahl von "MeToo"-Berichten. Woran das liegt und welche Rolle Journalismus bei der Strafverfolgung spielt, beleuchtet Max Kolter.
Das LG Frankfurt hat einen Unterlassungsantrag des Rammstein-Sängers gegen die SZ zurückgewiesen. Eine Begründung steht noch aus. Vermutlich sieht das Gericht für den Verdacht sexueller Übergriffe durch Lindemann genügend Beweistatsachen.
