Hintergründe

ChatGPT & Co. krempeln den Rechtsmarkt um, während die Justiz weiter Schriftsätze ausdruckt. Auf dem Legal Tech Day sprach LTO mit Philipp Plog vom Legal Tech Verband über Reformbedarf und die Umwälzung der Rechtsbranche durch KI.
 

Wegen der Schönbohm-Berichterstattung hatte Julian Reichelt kuriose Vorwürfe gegen Jan Böhmermann erhoben. Das LG Hamburg untersagte nun zentrale Aussagen in "Achtung, Reichelt!" wegen unzulässiger Verdachtsberichterstattung und Unwahrheit.

Das Dienstgericht des Bundes beim BGH hat entschieden: Der ehemalige AfD-Abgeordnete und Richter Jens Maier darf nicht zurück in die Justiz.

In NRW steht der grüne Justizminister massiv unter Druck. Ihm wird die Entmachtung einer erfolgreichen Ermittlerin im Cum-Ex-Skandal vorgeworfen. Außerdem soll er in das Verfahren um die Besetzung des OVG NRW unzulässig eingegriffen haben.

Weil sie Konten bei demselben Finanzdienstleister wie die "Letzte Generation" haben, gerieten auch die Aktivisten um Luisa Neubauer ins Visier der Münchner Ermittler. Ob die Durchsuchungen rechtswidrig waren, soll nun das AG München klären.

Die Regierung hat ein Eckpunktepapier zu einem "Bürokratieentlastungsgesetz" beschlossen und angekündigt das Schriftformerfordernis für gewerbliche Mietverhältnisse zu streichen. Marc Alexander Häger und Caner Ertasoglu sehen das kritisch.

Der Bundesrat hat zum Cannabisgesetz der Ampel Stellung genommen. Dabei scheiterten die Fundamentalkritiker der Legalisierung mit ihren Forderungen, das Vorhaben vollständig zu stoppen oder wenigstens für zustimmungspflichtig zu erklären.

Kostenlose Wohnung, Krankenversicherung, Urlaub im Herkunftsland: Den Geflüchteten geht es in Deutschland sehr gut, meint nicht nur Friedrich Merz. Doch wie sieht die (rechtliche) Lebenswirklichkeit von geflüchteten Menschen tatsächlich aus?