Hintergründe

Polizeigewalt, Rassismus, häusliche Gewalt – aber auch das Verbot von Versammlungen: Der UN-Menschenrechtsrat hat die humanitäre Lage in Deutschland geprüft und der Bundesregierung Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

Am zweiten Tag des Prozesses lässt die Aussage zur Sichtbarkeit des Davidsterns Gil Ofarim mit den Tränen kämpfen; trotz einer widersprüchlichen Zeugenaussage lehnt das Gericht eine Vereidigung ab. Linda Pfleger berichtet aus Leipzig.

Im besten Fall kommt Donald Trump nicht auf die Wahlzettel für das Präsidentschaftsamt – so sehen es Gegner und viele Parteifreunde und erheben Klagen. Ob eine alte Verfassungsnorm ihnen helfen kann, weiß Benedikt Gremminger.

Hat der Sänger Gil Ofarim einen antisemitischen Vorfall in einem Hotel nur erfunden? Sein Verteidiger philosophiert am ersten Prozesstag über die Wahrheit an sich, ein Hotelmitarbeiter spricht von Morddrohungen. Linda Pfleger ist vor Ort.

Noch ist unklar, wann das Cannabisgesetz der Ampel final im Bundestag verabschiedet wird. Am Montagabend beantworteten Sachverständige letzte Fragen der Abgeordneten. Grüne und FDP wollen nun Änderungen, die SPD schweigt.

Alles schien geklärt, dann überrumpelte Anwar El Ghazi seinen Verein mit einem weiteren pro-palästinensischen Tweet. Einer zu viel – Mainz 05 beendete den Vertrag nun mit sofortiger Wirkung. Rechtfertigen die Posts eine fristlose Kündigung?   

Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen. Das war nötig, denn Unternehmen kürzten nach einem Urteil des BGH die Vergütung ihrer Betriebsräte. Diese klagten in der Folge zuhauf vor den Arbeitsgerichten.

Sind die Richter zu sehen, wieviel Verrenkung ist dem Kläger zumutbar, und was, wenn Bild oder Ton ausfällt? Videoverhandlungen kommen im Justizalltag an, und damit auch neue Unsicherheiten. Aktuelle Urteile bemühen sich um Orientierung.