Deutschland zahle 370 Millionen Entwicklungshilfe an die Taliban, tweetete Julian Reichelt. Das BMZ wollte ihm das verbieten lassen – und hat damit nun Erfolg. Sein Tweet gefährde das Vertrauen in die Regierung, so das Kammergericht.
Großbritannien darf Asylbewerber nicht nach Ruanda ausfliegen. Das Vorhaben sei rechtswidrig, urteilte der Supreme Court in London. Die Pläne scheiterten an der fehlenden individuellen Prüfung des Rechts auf Asyl.
Bislang war die Strafbarkeit der Parole eine Frage des Einzelfalls. Durch einen Halbsatz in der Hamas-Verbotsverfügung des Innenministeriums könnte der Spruch nun schlagartig strafbar geworden sein – pauschal und ohne jede Auslegung.
Am Mittwoch verkündet das BVerfG sein Urteil zum Nachtragshaushalt 2021 – nur einen Tag vor einer wichtigen Haushaltssitzung im Bundestag. Es geht um die Schuldenbremse und um bis zu 60 Milliarden Euro. Christian Rath gibt einen Überblick.
Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Gil Ofarim kommt hitzige Stimmung auf, ein Zeuge verharmloste den Holocaust und der Vorsitzende Richter gibt zur Vermeidung von Verhandlungspausen Ratschläge gegen Rückenschmerzen.
Die Bundesregierung will mehr Härte gegen Schleuser. Nach der Formulierungshilfe aus dem BMI für das entsprechende Gesetz könnten jedoch auch Seenotretter einen Straftatbestand erfüllen. Das BMI will sich anders verstanden wissen.
Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken?
Ein vermurkstes Gesetz der GroKo wird von der Ampel korrigiert: Danach konnten sich Lehrer oder Eltern eines Verbrechens strafbar machen, nur weil sie über vorgefundene kinderpornografische Inhalte informieren wollten.
