Freigestellte Personalratsmitglieder bekommen die gleiche Vergütung wie ihre Kollegen. Aber es gibt keine Zulagen für besondere Leistungen, sagt das BVerwG – und weicht damit von der Linie des BAG zu Betriebsräten ab.
Das OLG Köln hätte einen schwerbehinderten Bewerber zum Vorstellungsgespräch einladen müssen. Dass man die Email mit der Bewerbung schlicht übersehen habe, sei keine Entschuldigung, so das BAG.
Bis 2020 musste der Gesetzgeber das Vergaberecht für Studienplätze anpassen. So wollte es das BVerfG. Gut reagiert hat er aber nicht, meint Dr. Arne-Patrik Heinze. Im Gegenteil: Künftig könnte es noch viel mehr Studienplatzklagen geben.
Die Bundesregierung kann es nicht erwarten, das gescheiterte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger erneut einzuführen. Christian Rath hat sich den Diskussionsentwurf der Justizministerin angeschaut.
Erneut urteilt das BVerwG gegen Industrie- und Handelskammern, die von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge verlangt und unzulässig Vermögen angehäuft haben. Den IHK drohen jetzt Rückzahlungen in Millionenhöhe.
Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es vor Gericht Bestand hat. Nun war es offenbar so weit.
Taxi Apps und andere digitale Plattformen schaffen neue Beschäftigungsfelder für Liefer- und Personentransportfahrer. Doch wie sind die dort tätigen Menschen arbeitsrechtlich einzustufen? Anja Mengel hat sich die Statusfragen angeschaut.
Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach einem Beschluss des BGH dürfte sich das jetzt ändern. Eine überraschende Kehrtwende bahnt sich an, wie Björn Gercke erläutert.