Seit Wochen eskaliert der griechisch-türkische Konflikt um das östliche Mittelmeer. In der rechtlich besseren Position befindet sich dabei Griechenland, doch sollte der Konflikt eskalieren, wird es knifflig, erläutert Simon Gauseweg.
Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich um einen neuen Job bemühen, auch wenn er gegen die Kündigung klagt. Der bisherige Arbeitgeber darf nun sogar Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen, erläutert Stefan Lochner.
Am Samstag schwenkten Teilnehmer der Corona-Demo Reichsflaggen vor dem Bundestag, nun will der Ältestenrat darüber diskutieren, ob Versammlungen vor dem Gebäude stärker unterbunden werden sollen. Von Tim Wihl.
Corona behindert die Arbeit des BKartA: Erforderliche Durchsuchungen in Unternehmen konnten zuletzt wegen der Pandemie nicht im gewohnten Maße stattfinden. Hohe Priorität haben aktuell die Ermittlungen gegen Amazon.
Die Wirtschaft setzt vermehrt auf rein digitale Verträge. Das ist zwar bequem und günstig, aber nicht immer ohne Risiko. Wann Vertragsgestaltungen als PDF, Tablet und Co. rechtlich wirksam sind, erläutert Oliver Daum.
Der BayVerfGH weist ein Prestigeprojekt von Ministerpräsident Markus Söder in die Schranken. Die Klage der Grünen erzielte einen Teilerfolg. Christian Rath war dabei.
Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Bundesjustizministerin Lambrecht Kinder besser vor Sexualstraftaten schützen. Nun liegt der Referentenentwurf vor. Darin enthalten sind auch mehr Befugnisse für die Ermittler.
Das Land Berlin stellt eine Lehrerin nicht ein, weil sie ein Kopftuch trägt. Es verweist auf das Berliner Neutralitätsgesetz. Doch bekommt sie dafür auch eine Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem AGG?