Der EuGH droppte die entscheidenden Punkte dieses Jahr eher in Nebensätzen und "Ja, aber…"-Entscheidungen. Das sah nicht immer spektakulär aus, hat aber weitreichende Folgen. Kurz vor Weihnachten kam noch ein Knaller dazu.
Auch wenn das Jahr sich inhaltlich anfühlte wie Corona, Corona und Corona: Der BGH urteilte über viel Relevantes abseits der Pandemie. Vom Abgasskandal über fiktiven Schadensersatz bis zum Zensurheberrecht.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wollten eine sofortige Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Doch das BVerfG hat die Eilanträge abgelehnt - und spätere Kompensation verheißen. Warum?
Sterbehilfe, BND-Auslandsüberwachung, EZB-Urteil: Nur einige der wichtigen Entscheidungen des BVerfG aus dem Jahr 2020, das auch für das Karlsruher Gericht ein Jahr der Veränderungen war.
Schon sehr bald wird das BVerfG eine erste Entscheidung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags treffen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine einstweilige Anordnung beantragt. Christian Rath kennt ihre Argumente.
Eine Studie zum Rechtsextremismus in der Polizei hat der Innenminister abgelehnt. Jetzt finanziert das BMI ein Projekt, das u.a. die Motivation von Beamten untersucht. Eine Wohlfühlstudie? Ein Gespräch mit Studienleiterin Anja Schiemann.
Immer noch wird in Strafprozessen am Gesetz vorbeigedealt – und zwar nicht zu knapp. Das hat eine Studie im Auftrag des BMJV ergeben, über die Rechtsprofessor Matthias Jahn, einer der Mitautoren der Untersuchung, im LTO-Podcast erzählt.
Der Bundestag hat klargestellt, wie es sich auf die Miete auswirkt, wenn Laden-, Café- oder Hotelinhaber im Corona-Lockdown schließen müssen. Nun können sich Vermieter und Mieter leichter einigen, erklärt Marvin Rochner.