SPD und Union haben sich beim Whistleblower-Gesetz verkracht. Dabei bleibt nicht mehr viel Zeit, um die EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz umzusetzen – notfalls könnten sich Beschäftigte sogar direkt darauf berufen.
Vor vier Jahren durfte ein damals 44-jähriger Anwalt aus München nicht am Isarrauschen teilnehmen, der Optik nach entsprach er nicht dem Zielpublikum. Nun entscheidet der BGH über seine AGG-Klage.
Eine Initiative möchte, dass Elternschaft und Fürsorgearbeit als Merkmale ins AGG kommen. Wer sich um Kinder oder Angehörige kümmert, werde in der Arbeitswelt benachteiligt.
Klimaschutz als Grundrecht – das fordern Aktivist:innen von Fridays for Future schon lange. Wie Jugendliche aus Pellworm und eine Anwältin aus Bangladesch die bahnbrechende BVerfG-Entscheidung möglich machten.
Influencer erreichen in den sozialen Medien Millionen Menschen, entsprechend häufig gibt es Streit um die Kennzeichnungspflicht ihrer Postings als Werbung. Christian von Strobl-Albeg mit dem aktuellen Über- und Ausblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Klimaschützern in wichtigen Punkten Recht gegeben – und sich nebenbei mit einem neuen Grundrecht und "intertemporaler Freiheitssicherung" befasst. Was heißt das wirklich?
Die Grünen-Politikerin Renate Künast will mit einer Klage erreichen, dass Facebook nicht nur konkrete rechtswidrige Beiträge löscht, sondern gezielt nach sinngleichen Posts sucht und sie ebenfalls aus dem Netz nimmt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Dienstzimmer, die Privatwohnung und das Auto des Familienrichters am AG Weimar durchsucht. Rechtsanwalt Gerhard Strate aus Hamburg hält die Vorwürfe für "nicht im Ansatz plausibel".