Heinisch spitzt die Feder: Das Grundgesetz ist auch kein Hindernis

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.

Auf Klage von amnesty international beanstandete das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur strategischen BND-Überwachung der Kommunikation mit dem Ausland. Die Folge: Das sogenannte G-10-Gesetz muss bis Ende 2026 nachgebessert werden.

Wer sich für außen- und sicherheitspolitischen Themen interessiert, kann beim BND Karriere machen. Was man dafür mitbringen muss und welche Aufgaben die juristischen "Geheimagenten" haben, hat Vanessa M. Rolke recherchiert.

Das Sicherheitspaket der Ampel sieht den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen zur Terrorbekämpfung vor. Im LTO-Gespräch erklärt Deutschlands oberste Datenschützerin Louisa Specht-Riemenschneider, warum sie das Instrument kritisch sieht.

Persönliche Daten sind die Währung, mit der Nutzende den Zugang zu sozialen Medien bezahlen. Das BKartA beanstandete den Umgang von Meta mit diesen Daten mehrfach. Der Konzern gibt dem Druck der Behörde nach.