LTO-Rechtsquiz zum Schenkungsrecht

2. Welcher Rechtsgrundsatz wird im Schenkungsrecht teilweise durchbrochen?

• Falsa demonstratio non nocet
• Dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est
• Schweigen hat keinen Erklärungswert

  Richtig! Grundsätzlich hat das Schweigen einer Person keinen Erklärungswert. § 516 II 2 BGB fingiert jedoch die Annahme einer Schenkung für den Fall des Schweigens. Nach anderer Ansicht ist die Norm überflüssig, weil ohnehin oft eine konkludente Annahme darin zu sehen sei.

  Nächste Frage

• Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz