LTO-Quiz zu Rechtsprinzipien

7. Was versteht man unter dem Offenkundigkeitsprinzip?

• Die Eheverhältnisse müssen stets offengelegt werden
• Für den Vertragspartner muss immer offengelegt werden, mit wem er kontrahiert

  Ganz genau. Und wer dies nicht tut, der wird sogar selbst verpflichtet, was sich aus § 164 II BGB ergibt.

  Nächste Frage

• Ein Beweismittelerhebungsprinzip im Strafrecht
• Ein solches Prinzip gibt es nicht