LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung VII

Mehr zur Halterhaftung: Wie steht es um die Haftung für Schäden, die durch Wegrollen eines geparkten Anhängers erfolgen?

• Anhänger sind nicht unter § 7 I StVG subsumierbar. Eine Halterhaftung für diese ist deshalb ausgeschlossen.
• Anhänger sind unter § 7 I StVG subsumierbar. Der Haftungsmaßstab ist daher derselbe wie bei dem Fahrzeug selbst.
• Für Anhänger erfolgt die Haftung nach § 7 StVG analog.
• Die Haftung für Anhänger ist in § 19 I 1 StVG geregelt. Auch dort muss die Rechtsgutverletzung "bei dem Betrieb des Anhängers" erfolgen und ist weit auszulegen.

  Richtig! Das hat der BGH sogar für den Fall bejaht, dass der Anhänger erst durch Einwirkung eines Dritten überhaupt ins Rollen gekommen war. Das sei dem Halter noch gem. § 19 I 1 StVG zurechenbar. Siehe dazu näher BGH VI ZR 87/22. Sehr examensrelevant!

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