LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung VII

Die Haftung des Fahrzeughalters gem. § 7 I StVG setzt voraus, dass eine Rechtsgutverletzung "bei dem Betrieb" des Fahrzeugs erfolgt. Dieses Merkmal ist nach ständiger Rechtspechung des BGH ...

• ... weit auszulegen.

  Richtig! Deshalb kann es nach Ansicht des BGH auch dann erfüllt sein, wenn sich das Fahrzeug gerade nicht im Verkehr, sondern in einer Werkstatt befindet. Im konkreten Fall (VI ZR 1234/20) war allerdings eine bereits ausgebaute Batterie explodiert. Hier fehlte es deshalb an einem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang.

  Nächste Frage

• ... eng auszulegen.
• ... in § 7 II StVG legaldefiniert als jedes Ereignis, dass sich in unmittelbarem Zusammenhang mit dem laufenden Verkehr ereignet.
• Keine der Antworten ist richtig.