LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung III

15 weitere Entscheidungen, die Examenskandidaten kennen sollten

Die aktuelle Rechtsprechung sollte dem Examenskandidaten zumindest im Überblick bekannt sein. Testen Sie in unserem Quiz, ob es bei der Kenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung vielleicht noch etwas hapert.

Im Dienstvertragsrecht gibt es kein eigenes Leistungsstörungsrecht. Welche Ansprüche bestehen aber z.B. bei einer völlig unbrauchbaren Behandlung durch einen Arzt?

• Keine, aber auch der Arzt verliert seinen Anspruch auf Vergütung
• Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB
• Ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 634 Nr. 1 BGB analog
• Ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1 BGB analog

  Nein, das stimmt nicht. Es fehlt an einer Regelungslücke, weil bewusst kein Leistungsstörungsrecht kodifiziert wurde.

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