LTO-Quiz zu aktueller Rechtsprechung III

15 weitere Entscheidungen, die Examenskandidaten kennen sollten

Die aktuelle Rechtsprechung sollte dem Examenskandidaten zumindest im Überblick bekannt sein. Testen Sie in unserem Quiz, ob es bei der Kenntnis höchstrichterlicher Rechtsprechung vielleicht noch etwas hapert.

Im Dienstvertragsrecht gibt es kein eigenes Leistungsstörungsrecht. Welche Ansprüche bestehen aber z.B. bei einer völlig unbrauchbaren Behandlung durch einen Arzt?

• Keine, aber auch der Arzt verliert seinen Anspruch auf Vergütung
• Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 I BGB

  Richtig! Dies hat der BGH jüngst noch einmal klargestellt. Das Urteil zeigt deutlich die Probleme bei der Ermittlung einer Schlechtleistung, wenn ein Erfolg nicht geschuldet ist. Bei völlig unbrauchbaren Leistungen besteht der Schaden aber darin, dass eine Vergütung erbracht werden muss bzw. wurde. Aus § 280 I, 249 I BGB ergibt sich dann ein Freistellungsanspruch (Urt. v. 13.09.2018, Az.: III ZR 294/16).

  Nächste Frage

• Ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 634 Nr. 1 BGB analog
• Ein Anspruch auf Nacherfüllung gem. § 437 Nr. 1 BGB analog