Mit Wieder-Zulassung auch wieder Fachanwältin

BVerfG: Zugelassene Anwälte müssen auch keine Praxiserfahrung nachweisen

Die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats stützen sich auf Art. 12 Grundgesetz.  Die Fachgerichte hätten unerlaubt in die Berufsausübungsfreiheit der Anwältin eingegriffen. Zunächst bejahen die Verfassungsrichter die Antragsbefugnis der Juristin. Denn sie müsse wissen, ob sie mit der Fortbildung, die immerhin auch mit Kosten verbunden ist, das Richtige tue, um den Fachanwaltstitel wieder zu erhalten. Dann folgt eine Begründung, die schon jetzt für eine heftige Diskussion in Fachkreisen sorgt. Die Verfassungsrichter vergleichen die Tätigkeit der Juristin nämlich mit Rechtsanwälten, die ihre Zulassung noch  haben und einen Fachanwaltstitel führen. Dabei stellt die 2. Kammer darauf ab, dass es nach den Regelungen der Fachanwaltsordnung (FAO), wenn man den Titel des Fachanwalts einmal erhalten hat, in drei der zurzeit 21 Fachanwaltschaften überhaupt nicht erforderlich ist, dass der Anwalt tatsächlich auch Fälle auf dem Gebiet bearbeitet. Wer also Fachanwalt für Arbeitsrecht ist, muss – wenn er sich weiterhin theoretisch nach § 15 FAO fortbildet - nie wieder einen Arbeitsrechtsfall bearbeiten und damit seine praktischen Erfahrungen aufrechterhalten. Auch, so stellen die Richter fest, „findet sich in den Gesetzgebungsmaterialien ebenfalls kein Hinweis auf die Notwendigkeit einer praktischen Tätigkeit“. Und es ergäben sich keine Anwaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber über die Praxisfälle beim Erwerb des Titels hinaus eine fortgesetzte praktische Tätigkeit auf dem Gebiet der Fachanwaltsbezeichnung für nötig gehalten hätte.

Kritik aus Karlsruhe sollte Konsequenzen haben

Wenn aber von einem zugelassenen Rechtsanwalt keine Tätigkeit im Fachgebiet verlangt wird, dann gilt dies auch für eine Kollegin, die für keine Zulassung mehr hat. Diese Aussage der Richter ist klar und deutlich. Sie enthält auch eine Kritik an der bisherigen Regelung. Der Fachanwaltstitel genießt bei den meisten Mandanten ein hohes Ansehen, er sorgt für deutlich höhere Umsätze bei seinen Trägern. Würde man den Verbraucher offen befragen, wie man denn Fachanwalt bleibt, dann würde ein relevanter Anteil von ihnen sicher davon ausgehen, dass der Anwalt sich fortbildet und praktisch arbeiten muss, um Fachanwalt zu bleiben. Dass dem nicht so ist, wissen die Wenigsten. Das BVerfG hat jetzt aus diesem von vielen als Missstand empfundenen Zustand die richtigen Konsequenzen gezogen: Wer den Titel einmal hat, kann ihn bei der Fortbildung immer behalten, auch wenn er  auf diesem Gebiet nie mehr praktisch arbeitet. Es wäre jetzt an der Satzungsversammlung der Rechtsanwälte, sich damit zu befassen, ob diese Ausgestaltung der Fachanwaltstitel in Zukunft weiter der richtige Weg ist. Aus Gründen der Klarheit gegenüber den Mandanten wäre eine andere Lösung sicherlich klarer und besser. Der Autor Martin W. Huff ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln.