Justiz

Der polnische Beauftragte für Bürgerrechte durfte ursprünglich so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger feststeht. Damit ist jetzt Schluss, so das polnische Verfassungsgericht. Oscar Szerkus zur Bedeutung der Entscheidung.

Obwohl der Premierminister in Malta eine starke Stellung bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern inne hat, verstößt dies nicht gegen EU-Rechtsstaatsvorschriften. So der EuGH, der dabei auch Fortschritte Maltas seit dem EU-Beitritt lobt.

Das Verfahren gegen die Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamts vor dem LG Bremen im Rahmen des "BAMF-Skandals" wurde eingestellt. Der ebenfalls angeklagte Anwalt wehrt sich derweil gegen eine vorgeschlagene Geldauflage.

Seit drei Jahren sind bei Urteilsverkündungen an Bundesgerichten Kameras zugelassen. Die anfänglichen Befürchtungen der Justiz haben sich nicht bewahrheitet, beeinflusst haben die Kameras Gerichtsarbeit und Berichterstattung trotzdem.

Auch wenn es um die Vorlage des eigenen Senats beim EuGH geht, ist die Reise zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg nicht dienstlicher Natur, so das BVerwG. Die Kosten für solche Fahrten bekommen deutsche Richter damit nicht erstattet.

Vor drei Jahren machte die BAMF-Außenstelle Bremen Schlagzeilen, es ging angeblich um Hunderte unberechtigter Asylbescheide. Vor Gericht gelandet sind Details wie Hotelrechnungen über 65 Euro.

Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.

Ausgerechntet ein umfangreicher Prozess über Drogendelikte muss neu aufgerollt werden, weil eine Richterin eine Unterschrift vergessen hat. Das entschied der BGH.