Der VGH Mannheim bestätigte am Freitag, dass das VG Karlsruhe auf Antrag seines Präsidenten einen ehrenamtlichen Richter von seinem Amt entbunden hat. Grund dafür seien Facebook-Postings gewesen. Artikel lesen

Verschiedene Betriebe in Baden-Baden haben erfolglos gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Nachbarbereich eines Gewerbegebiets geklagt. Die Nutzbarkeit ihrer Grundstücke werde nicht beeinflusst, so das VG. Artikel lesen

Weil sie sich durch die "massive Zunahme von Bewohnern aus einem fremden Kulturkreis" beeinträchtigt fühlten, klagten Nachbarn eines geplanten Flüchtlingsheims gegen die Baugenehmigung. Diesem Argument erteilte das VG eine deutliche Absage. Artikel lesen

Vor fünf Jahren hat ein verdeckter Ermittler des LKA die politisch aktive studentische und linke Szene Heidelbergs ausspioniert. Aktuell klagen sieben Menschen, die von ihm möglicherweise beschattet worden sind. Artikel lesen

Die rechtsgerichtete Vereinigung "Widerstand Karlsruhe", ehemals Pegida, darf am Dienstagabend nicht direkt am Karlsruher Hauptbahnhof demonstrieren, sondern muss sich weiter entfernt versammeln. Grund ist ein drohender Verkehrskollaps. Artikel lesen

Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden. Artikel lesen

Eine Paralympics-Siegerin hat nach einem Urteil des VG Karlsruhe in ihrem Studium keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen, wenn sie noch auf angespartes Vermögen aus der Sporthilfe zurückgreifen kann. Die Richter wiesen damit nach einer Mitteilung vom… Artikel lesen

Der frühere Wettermoderator verklagt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Diese hatte vor Stern TV geäußert, seine DNA sei an dem wichtigen Beweismittel, einem Messer gefunden worden. Kachelmanns Anwalt Ingo Baum sieht darin eine "boshafte… Artikel lesen

Weder einen bordellartigen Betrieb noch eine gewerbliche Zimmervermietung zur Wohnungsprostitution sind in einem allgemeinen Wohngebiet in Baden-Baden zulässig, entschied das VG Karlsruhe. Das beeinträchtige das Wohnumfeld und führe zu Spannungen,… Artikel lesen

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter… Artikel lesen

Der VGH Baden-Württemberg hat am Freitag bekannt gegeben, dass es keine Berufung im Verfahren um den Entzug des Doktortitels Koch-Mehrins durch die Universität Heidelberg geben wird. Das Gericht habe einen Antrag der FDP-Politikerin auf Zulassung der… Artikel lesen

23 Polizeipräsidenten und Stellvertreter haben am Freitag in Baden-Württemberg ihre Büros geräumt. Das baden-württembergische Innenministerium kam damit einem Beschluss des VG Karlsruhe nach. Dieses hatte Fehler bei der Besetzung der Führungsposten… Artikel lesen

Wenn das BMJ demnächst neue Anwälte zum BGH zulässt, wird Volker Römermann nicht darunter sein. Er klagt gegen die Ablehnung seiner Bewerbung durch den Wahlausschuss. Im Interview erklärt er, warum er kandidiert, obwohl er die  besondere… Artikel lesen

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin muss mit einer Niederlage im Streit um ihren Doktortitel rechnen. Die von ihren Anwälten ins Spiel gebrachten Verfahrensfehler bei der Aberkennung des Doktortitels seien nicht relevant, deutete die Vorsitzende… Artikel lesen