Wer in Rheinland-Pfalz Zugang zu amtlichen Informationen haben will, bekommt sie auch – wenn er seine Identität preisgibt. Der VerfGH hat entschieden, dass die Beschränkung kein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist. … Artikel lesen

Ab dem 1. August 2015 führt der VerfGH Rheinland-Pfalz bundesweit als erstes Verfassungsgericht den elektronischen Rechtsverkehr ein. Artikel lesen

Seit 2006 haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz für den Strafvollzug. Gegen die Entlohnung von Gefängnisarbeit in rein monetärer Form gingen zwei Häftlinge gerichtlich vor und scheiterten mit ihrer Klage vor dem VerfGH RP. Artikel lesen

Parteien müssen nach dem Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalz eine Aufstellung der Wahlvorschläge einreichen. Dabei müssen die Bewerber auch jeweils getrennt nach Geschlecht ausgewiesen sein. Daran störte sich die Piratenpartei so sehr, dass sie vor… Artikel lesen

In Manderscheid und Enkenbach-Alsenborn wird am Sonntag wie geplant gewählt. Der VGH Rheinland-Pfalz hat die Anträge der beiden Kommunen auf eine Verschiebung der Wahl am Freitag abgelehnt. Sie wollten erst wählen, wenn über ihre Klagen gegen… Artikel lesen

Die seit 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge sind mit der rheinland-pfälzischen Verfassung vereinbar, entschied der VerfGH am Dienstag in Koblenz. Damit scheiterte die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmerns aus Montabaur. Artikel lesen

Steuerfahnder dürfen auf Basis einer vom Staat gekauften Steuerdaten-CD ermitteln. Das hat der VerfGH Rheinland-Pfalz am Montag entschieden - wie zuvor auch bereits das BVerfG. Ein Mann aus Trier hatte sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine… Artikel lesen

Erfolg für Rot-Grün: Angaben zur Geschlechterparität sowie der Aufdruck "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" auf den Stimmzetteln für die Kommunalwahlen können bleiben - zumindest vorerst. Die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines… Artikel lesen

Der Kauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ist höchst umstritten. Auch Rheinland-Pfalz kaufte 2013 eine solche CD, deren Daten die Ermittler seitdem nutzen. Ein Betroffener wehrt sich nun dagegen. Er hält die Informationen auf den CDs… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten durch eine Satzungsänderung seines Versorgungswerks ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Dies entschieden die Koblenzer Richter. Artikel lesen