In seinen Urteilen war er oft unbequem, im Umgang freundlich und
umsichtig: Nach 18 Jahren als Präsident des OVG Münster geht Michael Bertrams in den Ruhestand. Artikel lesen

Die Landesregierung hat dem NRW-Landtag den Haushaltsentwurf unter Verletzung des Vorherigkeitsgebots der Landesverfassung nicht so rechtzeitig vorgelegt, dass der Haushaltsplan noch vor Beginn des Haushaltsjahres 2012 durch das Haushaltsgesetz… Artikel lesen

Die Richter des VerfGH in Münster haben am Dienstag die Regelung in NRW zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. Die nordrheinwestfälischen Städte und Gemeinden müssen damit in Zukunft wahrscheinlich weniger… Artikel lesen

Aus Sorge um Milliardenrisiken will der Landesrechnungshof einen besseren Einblick in die Aktivitäten der NRW.Bank einklagen und hat anscheinend recht gute Chancen. Die Bilanzsumme der landeseigenen Bank betrug Ende 2009 mehr als 160 Milliarden Euro… Artikel lesen

Die Münsteraner Richter wollen Ende Oktober über den Streit um den geplanten riesigen See im Braunkohlegebiet Inden entscheiden. Geklagt hat die Stadt Düren. Sie sieht sich durch das Gewässer in ihren Entwicklungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Artikel lesen

Der VGH in Münster hat am Dienstag entschieden, dass das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW (LV) verstößt. Damit gaben die Richter einem entsprechenden Antrag der… Artikel lesen

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat der Landesregierung vorläufig den Kredithahn zugedreht, eine endgültige Entscheidung soll im Mai kommen. Der Beschluss löst heftige Reaktionen in der Landespolitik aus. Aber auch verfassungsrechtlich könnten die… Artikel lesen

Der VerfGH NRW hat am Dienstag auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP eine einstweilige Anordnung erlassen. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen… Artikel lesen

Der VGH NRW will seine Entscheidung über die Verfassungsklage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt 2010 innerhalb der nächsten drei Monate fällen. Das kündigte das Gericht am Mittwoch an. Zugleich schlug es der Landesregierung vor, bis dahin… Artikel lesen

Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Artikel lesen

Seit Dienstag beschäftigt der VGH NRW sich mit den Kosten der Kleinkindbetreuung. Insgesamt 23 Städte und Kreise aus NRW hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil sie mit zusätzlichen Ausgaben belastet werden sollen. Artikel lesen