Darf der Verfassungsschutz die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnen? Das wird jedenfalls nicht der Thüringer VerfGH klären. Der AfD-Landesverband scheitert an der fehlenden Zuständigkeit, hat aber parallel Klage beim VG Weimar erhoben.

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Vor dem Verfassungsgerichtshof geht die Thüringer AfD juristisch gegen ihre Einstufung als Prüffall für den Verfassungsschutz vor. Auch eine Äußerung von VfS-Präsident Kramer gegenüber dem Spiegel soll dabei eine Rolle spielen. Artikel lesen

Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen. Artikel lesen

Kann die Parteimitgliedschaft eines Verfassungsrichters Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen ihn sein? Nein, so Thüringens Verfassungsgericht. Anders sieht es bei bestimmten Aktivitäten auf Facebook aus. Artikel lesen

Am Ende brachte ein fehlendes Protokoll das erste Gesetz zur Gebietsreform vor dem Thüringer VerfGH zum Scheitern. Mit dem Richterspruch ist nunmehr auch der Zeitplan für die Neugliederung der Kreise ungewiss. Artikel lesen

In einem TV-Interview hatte der Ministerpräsident Thüringens zu einer Art Boykott der NPD aufgerufen und deren Mitglieder als Nazis bezeichnet. Der VerfGH erkannte hierin am Mittwoch eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit. Artikel lesen

Die Verfassungsrichter sollten ursprünglich klären, ob das Thüringer Innenministerium Abschiebungen im Winter verbieten durfte. Doch dazu kam es nicht: Der Antrag der AfD ist unzulässig, entschied das Gericht am Mittwoch. Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat die Regelung für die Reihenfolge der Parteien auf dem Stimmzettel für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl zum 6. Thüringer Landtag bleibt trotzdem gültig. Artikel lesen

Per Volksbegehren wollte eine "Bürgerallianz" die Einmalbeiträge für Straßen und Abwasseranlagen abschaffen, scheiterte aber am Verfassungsgericht in Weimar. Das hat zwar Verständnis für das Anliegen, sieht aber keinen Spielraum. Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH erklärte am Mittwoch einstimmig zahlreiche Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes über heimliche Überwachungsmethoden für verfassungswidrig. Das Gericht kritisierte vor allem zu viele unklare und unverständliche Regelungen. Die… Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat zahlreiche Regelungen zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz für verfassungswidrig erklärt. Mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung, sagte Gerichtspräsident Joachim Lindner bei… Artikel lesen

Eine Klage der FDP-Landtagsfraktion gegen den Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ist gescheitert. Die obersten Richter sehen im Berechnungsverfahren des Landes für die milliardenschweren Zahlungen keinen Verfassungsverstoß, sagte… Artikel lesen