Wer einen Tiefgaragenstellplatz kauft, muss diesen auch in zumutbarer Weise nutzen können. Wenn der aber zu eng ist, um vorwärts einparken zu können, kann dies nach einer Entscheidung des OLG Braunschweigs einen Mangel darstellen.
Eigentlich sollte die Stadt Braunschweig die Waffe nur verwahren. Weil ein Mitarbeiter die Pistole aber rosten ließ, hat das OLG einer ehemaligen Sportschützin 800 Euro Schadensersatz zugesprochen.
Weil sie sich bei einem Konzert durch einen umstürzenden Lautsprecher mehrere Knochen brach, verlangte eine Besucherin von der Band Schadensersatz. Den bekommt sie aber genauso wenig wie vom Gaststättenbetreiber.
Nach fast viermonatiger Unterbrechung wird seit Montag das Musterverfahren der VW-Investoren gegen den Konzern fortgesetzt. Er startete mit einem Dämpfer für Volkswagen und dessen Hauptaktionär Porsche.
Eine von "MyRight" betriebene Klage gegen VW wegen dessen illegaler Abschaltvorrichtung in Dieselfahrzeugen blieb auch in zweiter Instanz erfolglos. Dennoch scheinen die Kläger nach dem Urteil besser gestimmt zu sein als der Autobauer.
Der Fall eines frustrierten VW-Diesel-Kunden wird derzeit vor dem OLG Braunschweig verhandelt, viele andere sind in Folge des Abgasskandals noch anhängig. Doch die Richter machten ihm am Dienstag wenig Hoffnung auf einen Erfolg.
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Nach gut zweimonatiger Unterbrechung wird am Montag vor dem OLG Braunschweig das Musterverfahren von VW-Anlegern gegen den Autohersteller fortgesetzt.
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Vor drei Jahren gab VW zu, bei der Abgasreinigung manipuliert zu haben. Verbraucherschützer wollen nun stellvertretend für viele der betroffenen Dieselfahrer vor Gericht ziehen – mit der ersten Musterfeststellungklage.
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VW und der Abgas-Skandal - eine fast unendliche Geschichte. Aktionäre fordern nun Schadenersatz in Milliardenhöhe. Bekommt Volkswagen nun die nächste Abgasrechnung präsentiert? Das Musterverfahren am OLG Braunschweig soll Klarheit bringen.
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Ein Fußballfan ist nicht gefährlich, nur weil er der Ultra-Szene angehört. Die Polizei durfte einen Werder-Bremen-Fan nicht wegen seiner Szenezugehörigkeit an der Fahrt zu einem Auswärtsspiel hindern, entschied das OLG Braunschweig.
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Die Anmeldefrist für Anleger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am OLG Braunschweig ist abgelaufen. Bis zum Fristende sind insgesamt 1.955 Anmeldungen mit Forderungen in Höhe von insgesamt rund 350 Mio. Euro eingegangen.
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Das OLG Braunschweig hat entschieden, dass Gerichte eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei drogenabhängigen Straftätern auch dann prüfen müssen, wenn die verhängte Freiheitsstrafe kürzer als die mögliche Therapiedauer wäre. Artikel lesen
In Colorado werden Zwillinge von einer Leihmutter geboren, ein US-Gericht bescheinigt einem deutschen Paar die rechtliche Elternschaft. Doch das OLG Braunschweig erkennt die Entscheidung nicht an - wegen Unvereinbarkeit mit deutschem Recht.
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Am Freitag wurde Frau Dr. Doris Weber-Petras (51) zur Vorsitzenden Richterin am OLG Braunschweig ernannt. Zum ersten Mal in der über 450jährigen Geschichte des OLG gibt es damit mehr Frauen als Männer im richterlichen Spitzenamt.
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