Der mittlerweile freigesprochene Arzt, der Plätze auf Wartelisten für Organspenden manipulierte, verlangt vom Land Niedersachsen eine hohe Entschädigung - und seine Chancen stehen gut, ließ das OLG durchblicken.
Ein Urlaub mit den gemeinsamen Kindern ist eher selten Grund für Streit zwischen getrennt lebenden Eltern. Anders kann das nach Einschätzung des OLG Braunschweig aber während der Corona-Pandemie aussehen.
Wegen des Klimaschutzes solle VW doch lieber wasserstoffbetriebene Generatoren verbauen, so ein Antragsteller beim OLG Braunschweig, der Elektroautos mit Batterien verbieten lassen wollte – bei den Richtern aber wenig Erfolg hatte.
Eine Mutter wollte wegen der Coronakrise die Besuchswochenenden ihrer Tochter beim Vater verweigern. Dies sei aber ein notwendiger zwischenmenschlicher Kontakt und deshalb trotz Corona weiter erlaubt, entschied das OLG.
Wer sich Influencer nennt, macht Werbung – auch wenn es sich scheinbar um private Empfehlungen handelt, findet das OLG Braunschweig. Ähnlich sieht das auch das LG Koblenz. Beide Gerichte erkannten in Instagram-Posts versteckte Werbung.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat seine Musterfeststellungsklage gegen VW zurückgenommen. Damit endet der Prozess um die Entschädigungen im Abgasskandal kurz vor Ablauf der Annahmefrist. VW-Kunden können ab Mai auf Zahlung hoffen.
Ein Beamter brach sich beide Arme, der Polizeiarzt vermerkte in der Bescheinigung aber nur einen der Brüche. Dadurch entgingen dem verletzten Polizisten 34.000 Euro von der Versicherung, wofür die Bundesrepublik nun haftet.
Nun übernimmt doch VW die Abwicklung des Vergleichs mit den Geschädigten des Abgasskandals. Nichts aus der Hand zu geben, lässt der Autobauer sich einiges kosten, auch in Bezug auf Anwaltskosten. Allerdings ganz anders als bisher geplant.
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen Verbraucherschützern und Volkswagen zur Entschädigung von Dieselkunden wegen umstrittener Anwaltskostenberechnung kürzlich gescheitert waren, gibt es nun doch eine Einigung.
VW und der vzbv setzen sich doch noch einmal an einen Tisch. Am Freitag waren die Vergleichsverhandlungen für mehr als 400.000 Geschädigte für gescheitert erklärt worden, laut VW wegen 50 Millionen Euro Anwaltskostenforderung der vzbv-Anwälte.
Bekommen Dieselkunden von VW Schadensersatz wegen zu hoher Abgas- und gesunkener Fahrzeugwerte? Im ersten Musterprozess sah es erstmal nicht nach einer Einigung aus. Doch jetzt kommt Bewegung in den Streit.
Bei der Musterklage für fast eine halbe Millionen Dieselfahrer gegen VW sieht das Gericht Möglichkeiten zur Einigung. Er werde im weiteren Verfahrensverlauf Vergleichsgespräche anregen, kündigte der Vorsitzende Richter Michael Neef an.
Fast eine halbe Million Dieselfahrer haben sich der vzbv-Musterfeststellungsklage angeschlossen: Wird es eine Entschädigung von Volkswagen geben? Am OLG Braunschweig hat der Prozess nun begonnen.
Nach der Abgasaffäre müssen sich Volkswagen und Porsche mit Klagen vieler Aktionäre auseinandersetzen – und zwar jeweils an ihrem Unternehmenssitz, wie das OLG Braunschweig im Musterverfahren nun entschied.
