Viereinhalb Jahre nach dem Ende des Dresdner Finanzdienstleisters Infinus hat das LG Dresden fünf ehemalige Manager zu Freiheitsstrafen zwischen acht Jahren sowie fünf Jahren und vier Monaten verurteilt. Artikel lesen

Pegida darf Flüchtlingshelfer, die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten, nicht mehr als Schlepper bezeichnen. Für das LG Dresden überschreitet das die Grenze zur Schmähkritik.   Artikel lesen

Eine Seenotrettungsorganisation streitet sich mit dem Pegida-Bündnis vor Gericht. Es geht um Behauptungen, man habe sich unerlaubt in lybischen Gewässern aufgehalten und arbeite mit Schleppern zusammen. Artikel lesen

Ein VW-Kunde, dessen fünfeinhalb Jahre altes Auto vom Abgasskandal betroffen ist, hat keinen Anspruch auf Lieferung eines Neuwagens, entschied das LG Dresden. Der Mann hatte ein Software-Update abgelehnt und geht nun leer aus. Artikel lesen

Die NPD wollte Äußerungen des Politologen Steffen Kailitz gerichtlich verbieten lassen - ohne Erfolg. Denn es handle sich dabei um Meinungsäußerungen, die sogar schon vom BVerfG als nachvollziehbar eingeschätzt wurden, so das LG Dresden. Artikel lesen

Richter und AfD-Mitglied Jens Maier wird am LG Dresden nicht mehr über Presse- und Mediensachen entscheiden. Damit will das LG Zweifel an seiner Unbefangenheit vermeiden. Das Recht auf den gesetzlichen Richter sieht es nicht verletzt. Artikel lesen

Die Rede des Dresdner Richters Jens Maier ruft jetzt auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Dort ist eine Vielzahl von Strafanzeigen wegen Volksverhetzung eingegangen. Zeitgleich prüft das LG Dresden Disziplinarmaßnahmen. Artikel lesen

Höckes Rede sorgt für Empörung. Bei derselben Veranstaltung erklärte ein Dresdner Richter den "Schuldkult" der Deutschen für "endgültig beendet". Er wurde 2016 bekannt, weil er einem Parteienforscher das Wort verbot - auf Antrag der NPD. Artikel lesen

Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss für seine herabwürdigenden Äußerungen über Flüchtlinge im Internet eine Geldstrafe bezahlen. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung wurde zurückgezogen. Artikel lesen

Die NPD "plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen". Das sagen jedenfalls die Forschungsergebnisse des Politologen und Gutachters im NPD-Verbotsverfahren Steffen Kailitz. Die NPD hat wegen der Äußerungen Klage am LG Dresden erhoben. Artikel lesen

Politikwissenschaftler Kailitz darf seine Forschungsergebnisse über die NPD wieder öffentlich vortragen - erst mal aber nur, weil es am Verfügungsgrund fehlte. Die inhaltliche Frage wollen die Rechtsradikalen nun in der Hauptsache klären. Artikel lesen

Das LG Dresden hat eine einstweilige Verfügung gegen den renommierten Totalitarismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlassen. Er hatte unter anderem gesagt, die NPD plane "rassistisch motivierte Staatsverbechen." Artikel lesen

Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war. Artikel lesen

Ein Kriminalist hat die Leiche eines Geschäftsmannes zerstückelt. Der träumte davon, geschlachtet und verspeist zu werden. Nachdem das LG Dresden den Beamten wegen Mordes zu achteinhalb Jahren verurteilt hatte, gehen Staatsanwaltschaft und… Artikel lesen