Dass Google in Ergebnislisten Snippets entweder ohne Vergütung oder gar nicht zeigt, stört einige Verlage schon lange. Das LG Berlin hat entschieden, dass Google mit diesem Verhalten seine Marktmacht nicht missbräuchlich ausnutzt.
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Wegen Steuerhinterziehung muss der Rapper Bushido eine Geldstrafe von 135.000 Euro zahlen. Ein Strafbefehl gegen ihn sei rechtskräftig geworden, sagte die Sprecherin des LG Berlin am Mittwoch.
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Facebook will Erben keinen Zugang zu den Accounts verstorbener Nutzer gewähren. Das Unternehmen hat Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eingelegt, teilte das LG Berlin am Montag mit.
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Die Eltern eines minderjähriges Kindes erben auch den Facebook-Account. Das Unternehmen hatte den Erben den Zugang zunächst verweigert. Zu Unrecht, entschied das LG Berlin.
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Die deutschen Verbraucherschützer wollen u.a. den Werbeslogan "Facebook ist und bleibt kostenlos" verbieten lassen. Sie halten nicht nur die Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung für rechtswidrig.
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Die Vermieterin einer Wohnung im Berliner "Szeneviertel" Prenzlauer Berg begehrte vom Mieter die Zustimmung zur Mietpreiserhöhung. Das LG Berlin schätzte die Lage der Wohnung wesentlich nüchterner ein.
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Görg hat die Dexia Kommunalbank Deutschland AG vor dem LG Berlin in erster Instanz erfolgreich gegen eine Schadenersatzklage einer deutschen Kommune wegen eines Darlehensvertrages mit Wechselkurskoppelung verteidigt.
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Montagabend startete Sat.1 ein neues TV-Experiment: Auf einem Grundstück in Brandenburg sollen 15 Kandidaten "eine neue Gesellschaft" aufbauen, rund um die Uhr gefilmt von 105 Kameras. Wieso trotz aller Kritik Reality-Shows zwar nicht gegen die...
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Nach der Einstellung eines Untreue-Verfahrens gegen den Berliner Ex-CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky muss die Landeskasse dem 72-Jährigen die Anwaltskosten erstatten. Dies bestätigte der Sprecher des LG Berlin am Montag.
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Im Streit um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlags und die darin vorgesehene Umwandlung des Verlags in eine AG hat das LG Berlin eine sofortige Beschwerde des Minderheitsgesellschafters Medienholding zurückgewiesen. Das Gericht gab dem Antrag des...
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Private Autovermieter unterliegen nicht denselben strengen Regelungen wie die gewerblichen. Das LG Berlin sah das Konzept des "Carsharings" am Dienstag als nicht vergleichbar mit professioneller Vermietung an.
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Für das private Verleihen von Autos im Internet gelten nicht die gleichen Regeln wie für professionelle Autovermieter. Dies hat das LG Berlin entschieden und eine entsprechende Klage des Bundesverbands deutscher Autovermieter und der Autovermietung...
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Unternehmen müssen für Verbraucher erreichbar sein - auch per E-Mail. Google antwortet seinen Nutzern stets mit einer automatisch generierten E-Mail. Darin teilte der Internetriese mit, dass die Nachrichten der Nutzer wegen der Vielzahl der Anfragen...
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Im Streit zwischen Opodo und dem Verbraucherzentrale Bundesverband muss der Internet-Reisevermittler eine Niederlage hinnehmen: Das LG Berlin erklärte die Verleitung der Kunden zum Abschluss einer Reiseversicherung mittels irreführender Buchungs- und...
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Fast zehn Tonnen Marihuana schmuggelte eine Bande innerhalb von drei Jahren nach Berlin. Nach monatelangem Prozess hat das LG Berlin am Montag die Urteile gesprochen. Das Berliner Landgericht verhängte für zwei Männer und eine Frau Haftstrafen von...
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