Eierlikör ist nicht gleich Eierlikör. Sondern nur dann, wenn das Getränk ausschließlich die Inhaltsstoffe enthält, die im entsprechenden EU-Gesetz aufgeführt sind. Andernfalls wäre der "gute Ruf" europäischer Spirituosen in Gefahr, so der EuGH.
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Polen muss die Anwendung des umstrittenen Gesetzes, welches das Ruhestandsalter von obersten polnischen Richtern absenkt, unverzüglich aussetzen. Zu diesem Ergebnis kamen die Richter des EuGH in einem Verfahren einstweiligen Rechtschutzes.
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Ein Internetzugang, viele Nutzer: Die Frage, wer dann für illegale Uploads haftet, beschäftigte nun den EuGH. Dass dessen lang erwartete Entscheidung aber gar nicht so spektakulär ist, wie viele glauben, zeigt Carl Christian Müller.
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Haben die Schengen-Staaten es in der Hand, durch Kontrollen an der Binnengrenze diese zur EU- Außengrenzen zu machen? Mit drastischen Folgen für Migranten? Nein, sagt der Generalanwalt. Constantin Hruschka hält die Schlussanträge für überzeugend.
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Das Inverkehrbringen von Tabak zum oralen Gebrauch ist in der EU verboten: Ausnahme Kautabak - dafür reiche es aber nicht aus, dass sich die Inhaltsstoffe durch bloßes Lutschen verbreiten würden, es müsse schon gekaut werden, so der EuGH.
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Neun Artikel hat eine Frau aus Bulgarien* auf einer Verkaufsplattform eingestellt und sich dagegen gewehrt, deswegen ein Gewerbe zu betreiben. Auch der EuGH entschied, dass dies nicht an der Anzahl der Verkaufsanzeigen bewertet werden dürfe.
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Niederlage für die Bundesregierung vor dem EuGH: Das Gericht verurteilt Deutschland, weil es zu viel Rücksicht auf die Autoindustrie nahm. Giftige Treibhausgase in Klimaanlagen von Daimler-Fahrzeugen hätten früher verboten werden müssen.
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Das EU-Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse auch in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn das für einen reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahren geboten ist, entschied der EuGH.
Die Erhebung persönlicher Daten zur Aufklärung von Straftaten ist in der Regel zulässig. Der EuGH musste nun entscheiden, wie schwer eine Straftat dafür sein muss. Kommt drauf an, sagen die Luxemburger Richter.
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Seit 2013 muss grundsätzlich jeder Wohnungseigentümer oder -mieter den Rundfunkbeitrag an die öffentlich-rechtlichen Anstalten zahlen. Auch diese Änderung bei der Finanzierung ist mit dem Europarecht vereinbar, so der Generalanwalt am EuGH.
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Das EuG muss sich erneut mit dem Smartcard-Kartell befassen und die Geldbuße für den Chiphersteller Infineon überprüfen, entschied der EuGH am Mittwoch. Auch Philips hatte Rechtsmittel eingelegt, blieb indes aber erfolglos.
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Nur weil das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will, heißt das nicht, dass europäische Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden dürfen. Auch nach dem Brexit werden dort Menschenrechte geachtet, glaubt der EuGH.
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Um den subsidiären Schutzstatus zu verweigern, darf nicht allein auf ein gegen den Antragsteller ausgesprochenes Strafmaß abgestellt werden. Der EuGH fordert eine Einzelfallabwägung.
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Die strikte Geheimhaltungspflicht muss abgewogen werden mit legitimen Informationsinteressen von geschädigten Anlegern und anderen Betroffenen, so der EuGH in zwei Urteilen. Der gerichtliche Ansatz überzeugt, meint Elke Gurlit.
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Telefonanbieter dürfen auf ihren SIM-Karten keine kostenpflichtigen Dienste installieren, ohne ihre Kunden darüber zu informieren. Alles andere stelle eine unlautere Praktik dar, weil der Verbraucher keine freie Entscheidung treffen könne, so der...
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