Vor dem EuGH heißt es wieder: Max Schrems vs. Facebook. Der Datenschutzaktivist will überprüfen lassen, wie sicher EU-Daten in die USA übermittelt werden. Auf dem Spiel steht ein Großteil des gesamten Datenverkehrs, erläutert Johanna M. Hofmann.

Wenn ein russischsprachiger TV-Sender mit Falschinformationen zu Hass, Krieg und Diskriminierung aufruft, darf ein EU-Staat ihn hinter die Bezahlschranke verbannen. Das hat der EuGH entschieden und damit Litauen Recht gegeben.

Die deutschen Preisbestimmungen für Architekten- und Ingenieurshonorare sind unwirksam. Was das für private und öffentliche Auftraggeber sowie für alte und neue Verträge bedeutet, erklären Dr. Alexander Dörr und Dr. Simone Matthei.

Der Film "Fack Ju Göhte" mit Elyas M'Barek wurde in Deutschland zum Kassenschlager, doch auf europäischer Ebene durfte sich Constantin Film den Titel nicht schützen lassen. Das verletzt die Meinungsfreiheit, so nun der EuGH-Generalanwalt.

Ryanair muss einem Gast keine Entschädigung dafür zahlen, dass er sein Ziel erst verspätet erreichte. Wenn das Flugzeug nicht starten könne, weil sich Treibstoff auf dem Rollfeld befinde, sei dies ein außergewöhnlicher Umstand, so der EuGH.

Der EuGH hat ein Grundsatzurteil zur Schadstoffmessung gefällt: Schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstationen gelte als Verstoß und jeder könne deren Standort gerichtlich überprüfen lassen.

Mit seiner Entscheidung, das Ruhestandsalter für Richter am Obersten Gericht herabzusetzen, handelte sich die polnische Regierung viel Kritik ein. Nun spricht der EuGH deutlich aus: Diese Praxis ist rechtswidrig.

Es sollte ein Prestigeprojekt werden – aber Österreich klagte erfolgreich gegen die Maut in Deutschland. Der EuGH sieht eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Aus Sicht des Unionsrechts eine begrüßenswerte Entscheidung, erläutert Linda Karl.

Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU: Deren Prestigeprojekt Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht, so der EuGH. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut hatte es schon lange gegeben.

Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.

Googles Internetdienst Gmail stellt keinen Kommunikationsdienst im Sinne der europäischen Telekommunikationsrichtlinie dar, so der EuGH. Befürchtungen, die Bundesnetzagentur könnte zur "Megabehörde" werden, bewahrheiten sich damit nicht.

Dass nur Inländer nationaler Meister einer sportlichen Disziplin werden dürfen, kann man schon regeln, entschied der EuGH. Das müsse man dann aber auch gut begründen. Nach seiner Vorlage ist nun das AG Darmstadt wieder an der Reihe.

Der EuGH muss klären, ob OTT-Dienste wie Gmail unter das deutsche Telekommunikationsgesetz fallen. Bejaht er das, würde die Bundesnetzagentur zu einer Megabehörde für das Internet. Mit weitreichenden Folgen, warnt Thomas Hoeren.

Wie weit reichen die Löschpflichten von Host-Providern, wenn im Internet beleidigt wird? Der Generalanwalt hat seine Schlussanträge zu dieser Frage gestellt – und ist dabei ziemlich inkonsequent geblieben, meint Andreas Biesterfeld-Kuhn.