Das LG Stuttgart hat dem EuGH Fragen zur Abgasaffäre bei Porsche vorgelegt. Das LG will unter anderem wissen, wie der Begriff "Abschalteinrichtung" auszulegen ist und stellt Fragen zur Zulässigkeit von Thermofenstern.
Flugreisende haben Anspruch auf doppelte Entschädigung, wenn sie mehrfache Verspätungen wegen technischer Probleme erfahren - auch im Falle eines angebotenen Alternativflugs. Das hat der EuGH am Donnerstag entschieden.
Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Dazu hat der EuGH entschieden.
Eine Verbraucherin klagte gegen eine Vertragsklausel ihrer Bank vor Gericht. Dieses war sich nicht sicher, ob es verpflichtet ist, auch weitere Vertragsklauseln zu prüfen. Muss es - aber nur in begrenztem Maße, entschied nun der EuGH.
Etappensieg für zyprische Käsehersteller: Diese versuchen, ihren "Halloumi" gegen einen bulgarischen Konkurrenten zu schützen, und sind bis vor den EuGH gezogen. Dieser entschied nun, dass das EuG nicht ausreichend geprüft habe.
Die vom US-Milliardär George Soros gegründete Universität in Budapest ist der ungarischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Versuche der ungarischen Regierung, die Lehre dort zu verhindern, verstoßen laut Generalanwältin aber gegen EU-Recht.
Eine Millionenstrafe wegen einer fehlenden Steuererklärung – das handelte Google sich in Ungarn ein. Google zog vor den EuGH und bekam nun Recht. Die ungarische Regelung verstößt gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
Die Vorwürfe gegen den Rapper Valtònyc sind nicht ohne: Er soll unter anderem Politiker mit dem Tod bedroht und Terrorismus verherrlicht haben. Das höchste EU-Gericht hat dennoch eine gute Nachricht für ihn.
Nach EU-Recht müssen Abschiebehäftlinge in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden. Laut Generalanwalt kann bei als Gefährder eingestuften Personen aber etwas anderes gelten.
Mehr als 20 Millionen Menschen haben die Filme der "Fack ju Göhte"-Reihe gesehen. Als Unionsmarke wurde der Titel in der EU allerdings nicht eingetragen, da das Zeichen sittenwidrig sei. Nun muss das Markenamt neu entscheiden.
Von Hamburg aus ging es mit dem Flieger nach London, dann nach Spanien. Ein dritter Flug innerhalb Spaniens fiel dann aber aus. Entschädigungszahlungen können auch in Hamburg geltend gemacht werden, entschied der EuGH nun.
Abschieben, obwohl der Eilrechtsschutz noch läuft? Das war jahrelange Praxis und ist europarechtswidrig. Nun schaut sich das BVerwG die deutschen Regelungen genauer an. Constantin Hruschka erklärt die Verfahren.
In Ungarn finden fast alle Asylverfahren in haftähnlichen Transitzonen an der Grenze statt. An diesem Montag prüft der EuGH, ob das mit EU-Recht vereinbar ist. Christian Rath gibt einen Aus- und Überblick.
