Eine Rollstuhlfahrerin verletzt sich - auf einem Behindertenparkplatz, der nicht behindertengerecht war. Dass sie das wusste, schließt ihren Schadensersatzanspruch nicht aus, so das BVerfG.
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Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Maßstäbe werden die Rechtsprechung langfristig prägen, meint Eren Basar.
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Das BVerfG hat die Überwachungsbefugnisse des BKA zur Terrorabwehr sowie Regeln zum Datenaustausch großenteils für verfassungswidrig erklärt. In Sondervoten distanzieren sich zwei Richter von den spezifischen Vorgaben an den Gesetzgeber.
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Ein Kind muss nicht die Möglichkeit haben, seinen mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater zu einem Vaterschaftstest zu zwingen, entschied das BVerfG. Sonst würde zu viel Porzellan zerschlagen.
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Das BVerfG hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Maßregelvollzugsgesetzes in NRW, eine Entscheidung in der Sache konnte das Gericht aber nicht treffen. Die hätte das LG Düsseldorf bereits fällen müssen.
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Private Hochschulen werden in NRW von Agenturen "nach den geltenden Regelungen" akkreditiert. Damit habe der Gesetzgeber das Verfahren faktisch aus der Hand gegeben - und verletzt damit die Wissenschaftsfreiheit, entschied das BVerfG.
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Der beschleunigte Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima hat die Energieversorger in Deutschland schwer getroffen. Mit Verfassungsbeschwerden wollen Eon, RWE und Vattenfall die Grundlage für Entschädigungen erstreiten.
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Ob sich Staatsrechtslehrer und ihre Schüler wohl schon einmal präventiv beleidigt fühlen dürfen? Eine neue Untersuchung belegt den Einfluss der öffentlichen Meinung auf die Urteile aus Karlsruhe. Wo bleibt da die Rechtswissenschaft?
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Der Staat macht die Atomkraftwerke dicht, ohne den Betreibern eine Entschädigung zu zahlen. Am Dienstag beginnt die Verhandlung von Eon, RWE und Vattenfall vor dem BVerfG - oder ist alles nur Teil eines großen Deals?
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Das BVerfG wird die rechtsextremistische NPD voraussichtlich verbieten. Diesen Eindruck gewann Christian Rath in der dreitägigen mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.
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Anders als im letzten Anlauf scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht an Informanten des Verfassungsschutzes. Diese vorläufige Einschätzung äußerte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch.
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Das NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten. Der Partei gelingt es auch nicht, in Karlsruhe eine staatliche Überwachung glaubhaft zu machen. Aber ist sie so verfassungsfeindlich, dass sie verfassungswidrig ist?
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Anders als im letzten Anlauf scheitert das NPD-Verbotsverfahren diesmal nicht an Informanten des Verfassungsschutzes. Diese vorläufige Einschätzung äußerte BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch.
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Am Nachmittag ging es im NPD-Verbotsverfahren darum, ob und wie der Bundesrat die V-Leute in den Führungsgremien der NPD abgeschaltet hat. Die NPD trägt bislang zur Sache kaum vor, angekündigte "Knaller" blieben am ersten Prozesstag aus.
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Am ersten Tag des Verbotsverfahren vor dem BVerfG stellte die NPD Befangenheitsanträge gegen zwei Richter. Die Prozessvertreter der Partei bezweifeln pauschal fast alles, der Senat reagiert gelassen. Er will in der Mittagspause entscheiden.
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