Der Ex-NPD-Chef ist mit seiner Verfassungsbeschwerde wegen Diskriminierung gescheitert. Ein Wellnesshotel hatte seine Buchung nicht bestätigt. Hoteliers dürfen aber selbst entscheiden, mit wem sie Verträge abschließen, so das BVerfG.
Axel Springer hat unermüdlich gekämpft, doch auch vom BVerfG kam keine Hilfe. Eine Verfassungsbeschwerde des Konzerns, der seit Jahren gegen sogenannte Adblocker vorgeht, nahm Karlsruhe nicht zur Entscheidung an.
Weil er ein Foto von seinem Wahlzettel aus dem Bundestag ins Internet stellte, kassierte ein AfD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld. Dagegen zog er vor das BVerfG vor – allerdings zu früh, wie dieses befand.
Die Bewegung Extinction Rebellion protestiert unkonventionell gegen die Klimakrise und will im Oktober weltweit Städte lahmlegen. Das Ziel: gewaltfrei Verhaftungen provozieren.
Wie sehr schadet Post aus dem Osten der demokratischen Seele? Am 3. Oktober 1969 gab das Bundesverfassungsgericht der Informationsfreiheit der Bürger im freieren Teil Deutschlands gegenüber staatlicher Postüberwachung den Vorrang.
Die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" kämpft um die Anerkennung als Weltanschauungsgemeinschaft. Bisher sei sie zu Unrecht nur auf Religionssatire reduziert worden. Nun soll sich das BVerfG mit den "Pastafaris" befassen.
Im Streit um die Beschlussfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung vor der Sommerpause hat das BVerfG einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Der AfD drohe kein schwerer Nachteil, der den Erlass einer einstweiligen Anordnung rechtfertige.
Das überarbeitete BKA-Gesetz wird das BVerfG erneut beschäftigen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat Verfassungsbeschwerde erhoben und kritisiert den Einsatz von Staatstrojanern und die Zusammenführung polizeilicher Datenbanken.
Eine Regelung, die eine Betriebsrente nur für Arbeitnehmer vorsieht, die vor ihrem 50. Geburtstag im Unternehmen anfangen, stellt weder eine Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche von Frauen dar, so das BVerfG.
Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist verfassungskonform. Sie sei geeignet, um der Verdrängung einkommensschwacher Mieter aus Ballungsräumen entgegenzuwirken, so das BVerfG. Vermieter würden gleichzeitig nicht über Gebühr benachteiligt.
Bei einer unangemeldeten Anti-Atom-Demonstration ging er voran und wurde deswegen strafrechtlich verurteilt. Zu Recht, so das BVerfG. Als Leiter einer Spontanversammlung könne auch derjenige sanktioniert werden, der den Ablauf nur faktisch bestimmt.
War der Bundestag in einer Nachtsitzung kurz vor der Sommerpause beschlussunfähig? Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem Eilverfahren ans BVerfG. Andere Oppositionspolitiker sagen, die Partei verunglimpfe demokratische Institutionen.
Bei Fehlern im Rechenschaftsbericht müssen Parteien den doppelten Fehlbetrag nachzahlen. Die NPD kam das teuer zu stehen. Verfassungsrechtlich geht das aber in Ordnung, entschied nun das BVerfG.
Der Rocker-Regionalverband "Gremium Motorcycle Club Sachsen" und vier seiner Ortsgruppen sowie der Unterstützerverein der Hisbollah-Miliz "Farben für Waisenkinder" bleiben verboten, so das BVerfG. Mildere Mittel gebe es nicht.
Die europäische Bankenaufsicht verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das BVerfG hält die demokratische Legitimation für ausreichend. Benjamin Herz erläutert die Hintergründe.