Die Verurteilung des Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Kleinstpartei "Die Rechte" wegen Volksverhetzung ist verfassungsgemäß. Er hatte den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde unter anderem als "frechen Juden-Funktionär" bezeichnet.
"Fotografen müssen Bilder bei Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln", hieß es Mittwoch in vielen Meldungen. Liest man den Beschluss des BVerfG genau, ist aber oft das Gegenteil der Fall, meint Felix W. Zimmermann.
Ein prominenter Unternehmer wehrte sich gegen Presseberichte über seinen Täuschungsversuch, der ihn einst das juristische Examen kostete - zunächst mit Erfolg. So weit geht das Recht auf Vergessen aber nicht, entschied nun das BVerfG.
Ein Fotograf war mir seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe eine unverpixelten Bildes an eine Redaktion erfolgreich. Raue, Freshfields Bruckhaus Deringer und tdwe haben den Mann vertreten.
Ein Fotograf durfte das unverpixelte Bild eines Patienten mit Ebola-Verdacht an die Bild-Zeitung weitergeben. Verantwortlich für die Wahrung von Persönlichkeitsrechten bei der Veröffentlichung von Bildern sei die Redaktion, so das BVerfG.
In Berlin werden Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt. Das Rechtsschutzbedürfnis im Eilverfahren entfällt durch die restriktive Abschiebungspraxis aber nicht, wie das BVerfG nun klarstellte.
Können Universitäten allein auf Grundlage einer internen Satzung den Doktorgrad entziehen? Das BVerfG ließ im Fall des "Doktormachers" durchaus Zweifel erkennen, entschied aber letztlich nicht in der Sache.
Am Freitag verabschiedete der Bundesrat einen neuen Beschluss zur Kastenstandhaltung. Trotzdem hält das Land Berlin an der von ihm angestrengten Normenkontrolle fest. Ziel: Die Überwindung des gesamten "Schweinesystems".
Nach langem Hin und Her um die Kandidaten ist nun die Nachfolge von Johannes Masing am BVerfG geklärt. Zuständig wird die neue Richterin für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sein.
Eine nachträglich geschaffene Norm im TVG soll Minderheitsgewerkschaften schützen, genau die wehren sich jetzt jedoch gegen die Regelung. Das BVerfG ließ sie allerdings erst einmal abblitzen und verwies sie an die Fachgerichte.
Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am BVerfG, zuständig für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Mit ihr hatte niemand gerechnet. Die Wahl ist schon am Freitag im Bundesrat.
Weil ihre Sparkasse in Formularen keine weibliche Anrede verwendete, fühlte sich eine Kundin als Frau nicht wahrgenommen. Letztlich zog sie vor das BVerfG, das ihre Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung annahm.
Das VG Köln legte Karlsruhe im vergangenen Jahr Verfahren zum Recht aus Selbsttötung vor. In der Zwischenzeit erklärte das BVerfG das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig. Die Vorlagen wurden nun abgewiesen.
Das Eindringen der Polizei in das Büro eines Linken-Abgeordneten war verfassungswidrig. Der Abgeordnete hatte anlässlich eines Besuchs des türkischen Präsidenten Ausdrucke kurdischer Fahnen und Symbole in seinem Büro aufgehangen.
In einem gemeinsamen Antrag zum vom BVerfG kritisierten Wertpapierkaufprogramm wollen Union, SPD, FDP und Grüne sich nun hinter die Praxis der EZB stellen. Diese hatte nach dem Urteil des BVerfG ihre Prüfung näher erläutert.