Die "Montagsspaziergänge" und die Reaktionen durch Städte und Gemeinden haben das BVerfG erreicht. Fürs Erste stellte die Kammer nur eine Folgenabwägung im Versammlungsrecht an. Die entscheidende Rechtsfrage bleibt offen.
Am heutigen Freitag tritt eine neue Regelung im Tierarzneimittelgesetz in Kraft und war prompt ein Thema beim BVerfG. Tierheilpraktikerinnen wehrten sich dagegen, dass sie Homöopathika für Menschen nicht mehr bei Tieren anwenden dürfen.
Ungeimpften Abgeordneten bleibt der Zugang zur Gedenkstunde am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz vor 77 Jahren im Deutschen Bundestag versperrt. Das entschied am Mittwochabend das BVerfG.
Noch nicht einmal ein Jahr ist seit dem Klima-Beschluss des BVerfG vergangen. Nun ziehen junge Menschen erneut dorthin, um die Regierung zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Auch von der Ampel sind die Beschwerdeführer enttäuscht.
Das BVerfG hat zwar die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zum Thüringer Paritätsgesetz abgewiesen. Einige Aussagen in Sachen Parität und Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament finden sich aber in Entscheidung.
Im Jahr 2020 kippte der Thüringer VerfGH das dortige Paritätsgesetz. Es sah vor, die Wahllisten zur Landtagswahl abwechselnd mit Männern den Frauen zu besetzen. Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil ab.
Das Landgericht Hannover verfügt nach der Sperrung eines Händlerkontos auf der Amazon-Verkaufsplattform Marketplace dessen Freigabe und nimmt eine marktbeherrschende Stellung des Onlinekonzerns an. Amazon kontert mit einer Verfassungsbeschwerde.
In den USA reißt der Widerstand gegen die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 nicht ab. Für eine Verschärfung der Sanktionsgesetze findet sich bei einer Abstimmung im Senat allerdings keine Mehrheit.
Das Steueränderungsgesetz 2007 begünstigte Gewinneinkünfte gegenüber Überschusseinkünften in rechtswidriger Weise, so das BVerfG. Der Gesetzgeber muss nun eine rückwirkende Neuregelung erarbeiten.
Mit einem eigenen Gesetz preschte Bremen vor und verbot Transporte von Kernbrennstoffen über seine Häfen. Jedoch meldete das VG Bremen verfassungsrechtliche Zweifel an. Jetzt hat das BVerfG darüber entschieden.
Die Berliner Humboldt-Universität geht gegen eine Regelung im Berliner Hochschulgesetz vor, nach der promovierte Nachwuchswissenschaftler eine Anschlusszusage für eine unbefristete Beschäftigung erhalten müssen.
Nach einem DDR-Fluchtversuch seiner Mutter wurde ein Junge in einem Kinderheim untergebracht. Die Vorinstanzen lehnten seine Rehabilitierung ab. Zu Unrecht, entschied nun das BVerfG.
Bislang verfolgte die Politik die Strategie, die heikle Frage der Triage gar nicht erst zu stellen. Doch nun verlangt das BVerfG diesbezüglich Vorgaben. Welche Leitplanken es dabei dem Gesetzgeber vorgibt, analysiert Michael Kubiciel.
Die Triage-Entscheidung des BVerfG stößt auf ein positives Echo in der Politik und bei Sozialverbänden. Die Bundesregierung kündigte an, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen wollten vor dem BVerfG erreichen, dass der Gesetzgeber in Sachen Triage tätig wird. Laut BVerfG muss er nun unverzüglich handeln