2009 wurde die deutsche Eisschnellläuferin Claudia Pechtstein wegen Indizien, die auf Doping hinwiesen, gesperrt. Vier Jahre später erbrachten Mediziner den Gegenbeweis. Der BGH entscheidet am Dienstag über den Schadensersatzanspruch.
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Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Amtsrichters, der mehrfach Verkehrssünder freigesprochen hatte, weil er sich über die Aktenführung der...
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Für Dienstleister jeder Couleur gibt es im Internet Bewertungsportale, auf denen Einträge anonym verfasst werden können. Doch kommt es zum Streit, muss der Portalbetreiber die Sache aufklären – und kann am Ende selber haften.
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Moderne Autos erfassen zahlreiche Informationen über ihre Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer. Warum das nach aktuellen Gerichtsurteilen für den Datenschutz und –handel brisant wird, erklären Rolf Schwartmann und Sascha Kremer.
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Wer zweimal hintereinander geblitzt wird, dem droht nur ein Fahrverbot. Eine andere Auffassung wiederspreche dem Wille des Gesetzgebers, entschied der BGH.
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Die Sparkassen müssen in ihrer Widerrufsbelehrung zu Verbraucherdarlehensverträgen keine Hervorhebungen machen. Auch Ankreuzoptionen dürfen sie verwenden, entschied der BGH. Was bedeutet das für Altverträge - und den Widerrufsjoker?
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Der BGH hat ein Urteil des LG Rostock aufgehoben. Der Vorsitzende Richter sei befangen gewesen. Auf seinem öffentlichen Facebook-Profil feierte er sich nicht nur als "schwedische Gardinen-Verkäufer".
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Der BGH hat die Revision von Thomas Middelhoff als unbegründet verworfen. Nun wird die Staatanwaltschaft Bochum über die Ladung zum Haftantritt entscheiden müssen.
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Dieser Tage befassten sich der Bundesgerichtshof und der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland mit der streckenweise schier unglaublichen Zigeuner-Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichts in den fünfziger Jahren.
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Der BGH hat entschieden, dass Eltern die vertraglichen Kündigungsfristen einhalten müssen, sollte sich ihr Kind in der Kita nicht wohlfühlen. Eine Pflicht der Eltern, ihre Kinder in der Kita auch betreuen zu lassen, besteht aber nicht.
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Eine kürzere als die gesetzliche Frist zur Erstellung der Heizkostenabrechung durch den Vermieter entfaltet keine Ausschlusswirkung. Mieter müssen auch verspätete Abrechnungen begleichen, entschied der BGH.
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Bei manchen Luftfahrtgesellschaften wird die Zahlung des Ticketpreises für einen Flug sofort fällig, unabhängig von Betrag und verbleibender Zeit bis zum Reiseantritt. Die Klage eines Verbraucherverbandes dagegen scheiterte vor dem BGH.
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Der Text, den Youtube bis 2014 verwendete, um darauf hinzuweisen, dass ein Video auf Grund von Ansprüchen der GEMA nicht angezeigt werden könne, ist wettbewerbswidrig. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Videoportals wies der BGH nun ab.
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Nach einer vielbeachteten Entscheidung des BGH soll der Verkauf von E-Zigaretten strafbar sein. Jakob Dalby hält das für falsch: Aus den Gesetzesmaterialien ergebe sich eindeutig das Gegenteil.
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Ein Richterspruch aus Karlsruhe bringt den deutschen E-Zigaretten-Handel gehörig in die Bredouille. Kurz vor einer Neuregelung verbietet der BGH den Verkauf der allermeisten Liquids.
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