Im Juni dieses Jahres bestätigt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts München I gegen Alfons Schuhbeck. Nun wurde der Koch und Unternehmer zum Haftantritt geladen.
Wegen eines Fehlers im VVG können bei fehlerhaften Widerspruchsbelehrungen auch uralte Versicherungsverträge heute noch rückabgewickelt werden. Das "ewige Widerspruchsrecht" hat aber seine Grenzen, die der BGH nun auslotete.
Wer den Flug nicht antritt, kann die Kosten zurückverlangen, die die Airline aufgrund der Nichtbeförderung erspart hat, so der BGH in einem für Billigflieger interessanten Urteil, bei dem es diesmal nicht um EU-Fluggastrechte geht.
Der ehemlige Bezirksamtsleiter hatte ein Konzert der Rolling Stones 2017 in Hamburg genehmigt und 100 Freikarten bekommen. Das LG Hamburg verurteilte ihn wegen Vorteilsannahme und -gewährung. Nun wird der BGH über die Revision entscheiden.
1981 wurde eine Achtjährige entführt und Monate später freigelassen, Fotos von ihr gingen durch die Presse. 35 Jahre später zeigte das ZDF diese Bilder in einer Doku erneut. Dagegen wehrte sich die ehemals Entführte vor dem BGH.
Den Haakjöringsköd-Fall kennen alle Jurastudis. Den "Verdammt, wieso ist unser gekauftes Grundstück kleiner als gedacht?!"-Fall aber nicht. Zu einem BGH-Leitsatzurteil mit den Themenbereichen Sachmangel und unschädliche Falschbezeichnung.
Rechtsextreme, die nur übers Internet miteinander kommunizieren, können trotzdem eine kriminelle Vereinigung im Sinne des StGB bilden. Die nun rechtskräftig Verurteilten hatten online antisemitische und rassistische Beiträge veröffentlicht.
Baden-Württemberg haftet nicht für finanzielle Ausfälle, die einem Berufsmusiker wegen coronabedingter Auftrittsverbote entstanden sind, so der BGH. Das Gericht folgt damit seiner bisherigen Linie: Keine Staatshaftung wegen Coronamaßnahmen.
Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.
Lange hat sich der Streit hingezogen, nun hat der BGH entschieden: Weicht die tatsächliche von der kalkulierten Prämie ab, dürfen private Krankenversicherer sie anpassen – auch dann, wenn die Abweichung unter zehn Prozent liegt.
Heimliche Handyvideos, Revolver und die preußische Verfassung: Gerichtsdokumente geben neue Einblicke in die Umsturzplänen der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß, zu der mutmaßlich auch die Richterin Malsack-Winkemann und ein Anwalt gehören.
Durch strenge Auftrittsverbote während Corona brach Künstlern die Existenzgrundlage weg – ein Berufsmusiker kann sich vor dem BGH nun möglicherweise Hoffnung auf Entschädigung machen.
Grundsätzlich können nationale Gerichte ICSID-Schiedsverfahren nicht vorab überprüfen. Ein ICSID-Schiedsverfahren nach dem Energiecharta-Vertrag verstößt aber gegen EU-Recht, "Intra EU" sind dann doch die Gerichte zuständig, so der BGH.
Wer nicht gut auf seinen Schlüssel aufpasst, bei dem muss die Hausratversicherung nicht für einen Einbruchschaden aufkommen. Dies entschied der BGH in einem Fall zum AGB-Recht, der potenzielles Material fürs Examen sein könnte.
Bei einer Störung des beA dürfen Rechtsanwälte sofort auf eine andere Form der Übermittlung ihrer Schriftsätze zurückgreifen, ein Zuwarten ist nicht nötig. Die Fehlfunktion müssen sie aber nachweisen, entschied der BGH.