Was wiegt schwerer: Die Aufklärung eines Unfalls oder der Schutz persönlicher Daten? Der BGH hat eine Entscheidung für den 15. Mai 2018 angekündigt. Verkehrsexperten erwarten ein Grundsatzurteil.
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Ohne Federn und halbtot im Bio-Hühnerstall: Ein Tierschützer drang heimlich in Ställe ein und filmte dort grausame Zustände. Der MDR strahlte die Bilder aus, wogegen sich die Eigentümer nun vor dem BGH wehrten. Dieser gab dem Sender Recht.
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Der selbst ernannte "König von Deutschland" darf die Untersuchungshaft verlassen – vorerst. Seine Verurteilung wegen Untreue und sein Haftbefehl wurden bis zur erneuten Entscheidung des LG Halle aufgehoben.
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Weil sie sich von ihren Vorgesetzten nicht ausreichend wertgeschätzt fühlte, verabreichte eine Hebamme mehreren kurz vor der Entbindung stehenden Frauen ein Mittel, das die Blutgerinnung hemmt. Ohne Notfallbehandlungen hätte sie das getötet.
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Was nützt es dem Menschen, wenn er schweigt, sein Schweigen jedoch im Strafprozess negativ gewürdigt wird? Mit Beschluss vom 2. April 1968 wechselte der BGH in dieser Frage von der Moral zur Psychologie. Von Martin Rath.
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Die Betreiber der Vermittlungs-App MyTaxi durften mit Bonusaktionen auf Kundenfang gehen. Die von einigen Taxizentrale hiergegen angestrengte Klage hat der BGH abgewiesen. Das Gericht konnte keine Wettbewerbsverstoß erkennen.
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Eine Volljuristin, die als Schadenanwältin für einen Versicherer tätig ist, kann als Syndikusanwältin zugelassen werden. Das gilt auch, wenn ihr Arbeitsvertrag nachträglich geändert wurde, entschied der Anwaltssenat des BGH.
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Weil die nach der WEG-Vereinbarung vorgeschriebene gewerbliche Nutzung einer Arztpraxis nicht mehr möglich war, vermietete der Eigentümer sie als Wohnraum. Das könnte zwar zulässig sein. Er hätte aber erst auf Anpassung klagen müssen.
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Vier Monate, nachdem sie als Vermieterin in das Mietverhältnis eingetreten war, wollte eine GbR einer Familie kündigen und berief sich auf Eigenbedarf. Nach Ansicht des BGH geradezu ein Paradefall für die dreijährige Kündigungsbeschränkung zum...
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Will man nicht für einen Tarif mit Stornierungsmöglichkeit zahlen, bleibt man im Falle eines Falles eben auf den Kosten sitzen, so der BGH. Daran sei nichts auszusetzen, zwei Lufthansa-Kunden hatten das ganz anders gesehen.
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Im Werksvertragsrecht gibt es keine fiktiven Schadenskosten mehr. Das bahnbrechende Urteil des BGH hat Auswirkungen auf die Baubranche, Architekten und Ingenieure. Es verhindert Überkompensation. Das wurde auch Zeit, meint Ralph Bodo Kaiser.
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Der Anwaltssenat des BGH hat die Bürogemeinschaft eines Anwalts mit einem Mediator und Berufsbetreuer für unzulässig erklärt. David Markworth hält diese Beschränkung weder für zeitgemäß noch für nötig.
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Das Untreue-Urteil des LG Köln gegen vier Ex-Manager der Privatbank Sal. Oppenheim vom Juli 2015 ist rechtskräftig. Der BGH verwarf die Revision der Staatsanwaltschaft.
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BGH-Präsidentin Limperg warnt vor dem Ende der funktionierenden Justiz an ihrem Gericht. Der Gesetzgeber müsse dringend die Streitwertgrenze neu regeln. Im April soll die Übertragung von Urteilen starten, berichtet Martin W. Huff.
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