Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer auf Übersendung eines Strafurteils des LG Kiel abgelehnt. Der Senat widerspricht damit nicht nur den Kollegen aus dem Zivilrecht, sondern auch dem BVerfG, erklärt Martin W. Huff.Artikel lesen
Tickets am eigenen Drucker zu Hause ausdrucken und dafür auch noch 2,50 Euro zahlen? Nicht nur Verbraucherschützern waren die Servicegebühren beim Online-Ticketkauf ein Dorn im Auge. Der BGH entschied nun, dass sie unzulässig sind.
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Mieter müssen eine unrenoviert übernommene Wohnung auch dann nicht beim Auszug streichen, wenn sie das dem Vormieter gegenüber einmal zugesagt haben. Ein berechtigter Sieg der Mieter vor dem BGH, meint Dominik Schüller.
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Im Streit zwischen dem ZDF und einem polnischen KZ-Überlebenden hatte nun der BGH das letzte Wort. Ein Urteil aus Polen, das den Sender zu einer öffentlichen Entschuldigung zwingen sollte, sei nicht vollstreckbar, so die Karlsruher Richter.
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Asylsuchende, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, werden am Flughafen zunächst einmal festgesetzt, bis die Behörden entscheiden, wie es weitergeht. Das sei keine Freiheitsentziehung, meint der BGH in einem aktuellen Urteil.
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Ein Inkassoschreiben kann beim Verbraucher Panik auslösen. Das sieht auch der BGH so, hält solche Schreiben wettbewerbsrechtlich aber trotzdem für zulässig, solnge sich der auf den Verbraucher ausgeübte Druck im gesetzlichen Rahmen bewege.
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Ein Schreiben, das ein Anwalt einem pontenziellen Mandanten schickt, weil er von dessen Beratungsbedarf weiß, unterfällt nicht unbedingt dem berufsrechtlichen Verbot bestimmter Werbung, entschied der Anwaltssenat beim BGH.
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Wer angestellt als externer Datenschutzbeauftragter für Kunden des Arbeitgebers bestellt wird, bekommt keine Syndikusrechtsanwaltszulassung. Warum das laut BGH keine "Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers" sind, zeigt Martin W. Huff.
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In Unkenntnis der Ansprüche ihres Sohnes, den sie wegen seiner Behinderung betreut, setzte eine Mutter ein falsches Kreuz auf dem Formular. Das zuständige Amt hätte sie besser beraten müssen, entschied nun der BGH.
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Die Störerhaftung führte lange dazu, dass der Betrieb ungesicherter W-LANs mit Kostenrisiken verbunden war. Damit könnte es nach einem Urteil des BGH vorbei sein. Oder nicht? Für Paetrick Sakowski bleiben wichtige Fragen ungelöst.
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Die Lufthansa wehrte sich gerichtlich dagegen, Passagiergebühren für mitfliegende Bundespolizisten zu übernehmen. Das muss sie aber, sagt nun der BGH. Schließlich schützten die Sky-Marshals ja ihre Flugzeuge.
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Der Anwaltssenat beim BGH sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die Schaffung des Postfachs durch den Gesetzgeber. Die Kosten für das beA seien von den Rechtsanwälten zu bezahlen.
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Eine automatisierte Waschstraße immer und überall zu überwachen ist zu aufwendig, findet der BGH. Den Kunden müsse aber ein Hinweis erteilt werden, wie man sich in der Anlage zu verhalten hat, entschied er.
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Das Verfahren um Untreue im Bankhaus Sal. Oppenheim ist vor dem BGH zu einem Abschluss gekommen. Der BGH änderte einen Schuldspruch, verwarf die Revision aber ansonsten.
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Auch wenn ein Einzelanwalt plötzlich an einem Burnout erkrankt, rechtfertigt das keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dass der Anwalt auf einer Nordseeinsel mit nur vier anderen Anwälten tätig ist, ändert für den BGH nichts.
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