Der Fall von Thomas Schulte-Kellinghaus und seine womöglich zu geringen Erledigungszahlen hat schon alle Instanzen und das BVerfG beschäftigt. Nachdem der OLG-Richter Revision eingelegt hat, ist nun erneut der BGH an der Reihe.
Wer ein Mandat innerhalb der Kanzlei abgibt, kann trotzdem für Versäumnisse eines anderen Partners mit haften, sagt der BGH. Den Ansprüchen von Mandanten könne man sich nicht einfach so entziehen.
Eine Pflegerin spritzte einem Krebspatienten kurz vor dessen Tod eine Überdosis Morphin – entgegen der ärztlichen Verordnung. Das Landgericht verurteilte sie deshalb wegen Körperverletzung, doch der BGH äußert Zweifel.
Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger straffällig wird.
Sind zwei JVA-Beamte mitverantwortlich für die tödliche Geisterfahrt eines Häftlings auf Freigang? Bereits vor der anstehenden höchstrichterlichen Klärung hat die Verurteilung der Beamten in der Vorinstanz den Haftalltag verändert.
Birken sehen schön aus, machen aber viel Dreck - der womöglich auf dem Nachbargrundstück landet. Dennoch kann der Nachbar nicht verlangen, dass die Bäume gefällt werden, solange die landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten werden.
Der BGH hat sich wieder einmal mit Entgeltklauseln in den AGB von Banken beschäftigt. Preisnebenabreden einer Sparkasse bei der Umschuldung von Immobilienkrediten sind unwirksam, entschied das Gericht.
Über vier Stunden lang war das Faxgerät eines Gerichts besetzt. Um 20 Uhr, nach 54 erfolglosen Übermittlungsversuchen, gab der Anwalt schließlich auf. Das war allerdings zu vorschnell, entschied nun der BGH.
Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat. Warum der BGH die BRAO-Norm nicht als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB sieht, erklärt Martin W. Huff.
Als im Internet plötzlich Nacktfotos von Lena Meyer-Landrut kursierten, mit denen die Sängerin zuvor offenbar erpresst worden war, berichtete die Bild-Zeitung ausführlich über das Thema - und ging dabei zu weit, meint der BGH.
Ein Sturz auf einem vereisten Supermarktparkplatz begründet keine Ansprüche gegen den Betreiber, so der BGH. Es reiche aus, wenn die Fahrwege gestreut sind, auf den Parkflächen könne das nicht erwartet werden.
Wenn zu heißes Wasser aus dem Hahn läuft und sich ein behinderter Heimbewohner daran verletzt, haftet das Wohnheim für die Schäden, wenn es nicht genug getan hat, um ihre Bewohner vor solchen Gefahren zu schützen, so der BGH.
Wenn eine GmbH den Schwellenwert von 2.000 Arbeitnehmern überschreitet, muss sie diese paritätisch im Aufsichtsrat beteiligen. In die Berechnung können auch Leiharbeiter einfließen, wenn das Unternehmen dauerhaft auf sie setzt, so der BGH.
Mehr als drei Jahre liegt der Amoklauf um das Münchner Olympia-Zentrum zurück. Nach dem Waffenhändler ist nun auch der Betreiber der Darknet-Plattform rechtskräftig verurteilt, über den die Waffe verkauft worden war.
Wer Geschäftsführer ist, kann nicht auch Syndikusanwalt sein, so der BGH. Er hält damit an seiner Rechtsprechung zur anwaltlichen Prägung der Tätigkeit fest.