Frank Hannig, bisher Pflichtverteidiger des wegen der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagten Stephan E., ist mit einer Beschwerde gegen seine Entpflichtung gescheitert.
Ein weiteres Kapitel in der Justiz-Saga um die Kohl-Tonbänder hat sein Ende gefunden: Ghostwriter Heribert Schwan muss der Witwe des Ex-Bundeskanzlers Auskunft über Kopien geben, die sich noch in seinem Besitz befinden.
Ob eine schutzlose Lage nur angenommen werden kann, wenn das Opfer weiß, dass es sich in einer solchen befindet, war unter Strafrechtlern umstritten. Nun hat der BGH das erste höchstrichterliche Urteil hierzu gefällt.
Of Counsel sind in Mode, besonders mit hochdekorierten juristischen Beratern schmücken Kanzleien sich gern. Der BGH sieht in dieser Zusammenarbeit aber eine unzulässige gemeinsame Berufsausübung mit Nichtanwälten, zeigt Martin W. Huff.
Für seine langsame Arbeitsweise bekam OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus im Jahr 2012 einen Rüffel von der damaligen Gerichtspräsidentin. Der BGH hielt das im Mai für rechtmäßig. Nun zieht der "langsame Richter" nach Karlsruhe.
Er sprühte Parolen an Schulen und marschierte mit anderen in schwarz und Militärformation durch die Stadt. Bestraft hat das LG Koblenz den Rechtsradikalen trotzdem nicht. Der BGH beanstandet das als "durchgreifend rechtsfehlerhaft".
Eheschließungen von unter 16-Jährigen sind nach deutschem Recht nichtig. Anders kann es aussehen, wenn die Ehe von Minderjährigen zwischen 16 und 18 eingegangen wird. Gerichte können diese ausnahmsweise bestehen lassen.
Doc Morris darf in Deutschland keine Apotheken-Automaten betreiben. Das Unternehme könne auf diese Weise nicht die Arzeimittelsicherheit gewährleisten, so der BGH. Er wies mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ab.
Seit 2017 gelten vereinfachte Regelungen zur Vermögensabschöpfung bei Straftaten. Eine aktuelle BGH-Entscheidung zeigt, wie weit die Regelungen gehen können: Auch für Mittelsmänner kann es demnach teuer werden.
Das Grundsatzurteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Mehrere Tausend Kläger haben ihr Auto erst nach Auffliegen des Abgasbetrugs im Herbst 2015 gekauft. Was gilt für sie?
Das Grundsatz-Urteil gegen Volkswagen ist gesprochen, aber damit sind nicht alle Diesel-Fälle entschieden. Was ist mit denjenigen, die ihr Auto nach Herbst 2015 gekauft haben? Der BGH verhandelt am Dienstag zwei weitere Klagen.
Mit Blick auf Auslistungsbegehren gegenüber Suchmaschinenbetreibern hat der BGH die umfassende Abwägung aller involvierten Interessen betont. Ein weiteres Verfahren zu umstrittener Berichterstattung legte er dem EuGH vor.
Milka und Ritter Sport streiten seit Jahren darüber, ob die quadratische Form von Schokoladentafeln als Marke geschützt werden kann. Nach der Entscheidung des BGH wird es auch weiterhin keine lila Schokolade in Quadratform geben.
Das BGH-Urteil im Mai brachte den Durchbruch für Zehntausende Dieselkläger: VW muss für seine Abgas-Trickserei geradestehen und Kunden entschädigen. Nun geht es in Karlsruhe aber um die Höhe des Schadensersatzes.
Die Wuppertaler "Shariah Police" sorgte bundesweit für Aufsehen und Empörung. Nachdem die Teilnehmer zunächst freigesprochen worden waren, kassierten sie später eine Geldstrafe. Die entsprechenden Entscheidungen sind nun rechtskräftig.